Anderl: Spielraum durch EU-Milliarden für neue Maßnahmen zur Überwindung der Krise nutzen!

Utl.: Ein sozial ausgewogener und innovativer Aufbauplan sieht
anders aus als der österreichische Vorschlag =

Wien (OTS) - Morgen kommt der finale EU-Aufbauplan in den
Ministerrat. „Damit geht ein Prozess zu Ende, der aus
ArbeitnehmerInnensicht weder professionell noch demokratisch
abgelaufen ist“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Eine effektive
Einbindung der Sozialpartner hat nicht stattgefunden, statt einer
offenen Diskussion über unsere Vorschläge für den Aufbauplan gab es
nur eine E-Mail-Adresse und ein atmosphärisch gutes aber inhaltlich
wenig ergiebiges Gespräch mit der Europaministerin. „Dass ein breiter
Begutachtungsprozess nicht möglich gewesen wäre, weil der vorgegebene
Zeitrahmen von der EU-Kommission zu eng gewesen wäre, ist nicht
nachvollziehbar“, sagt Anderl. Ein Blick nach Spanien oder Portugal,
wo der nationale Erstellungsprozess mit breiter
Stakeholer-Beteiligung bereits im Oktober begann, zeigt, dass es sehr
wohl anders gegangen wäre. „Die Bundesregierung wusste seit September
2020, dass sie bis spätestens Ende April 2021 einen Plan nach Brüssel
schicken muss, um auf die 3,5 Milliarden Euro aus dem
Wiederaufbaufonds zugreifen zu können. Wir haben erste Vorschläge
schon Anfang Dezember an die Bundesregierung übermittelt. Es wäre
genug Zeit gewesen, einen inhaltlich soliden und ausgewogenen
Aufbauplan gemeinsam auszuarbeiten“, kritisiert die AK Präsidentin.

Leider zeigt die beabsichtigte Aufteilung der beantragten Mittel aus
der sogenannten Aufbaufazilität, dass hier eine große Chance vergeben
wurde. Für sich genommen seien die einzelnen Maßnahmen zwar durchaus
positiv, aber die EU-Milliarden werden vielfach für bereits bekannte
Projekte eingesetzt und ersetzen so oft nur bereits geplante
nationale Mittel. „Obwohl Österreich die schwerste Wirtschafts- und
Gesundheitskrise seit Jahrzehnten zu bewältigen hat und die
Arbeitslosigkeit Höchstwerte erreicht hat, werden zu einem guten Teil
die EU-Milliarden dazu verwendet, das Budget zu entlasten“,
kritisierte die AK-Präsidentin. Zudem weise der Plan eine große
soziale Leerstelle auf, es gebe wenig arbeitsmarktpolitische Impulse
und die Bekämpfung der Armut sei nur ein marginales Thema.

„Die Menschen in Österreich haben sich einen besseren Plan verdient“,
sagt Anderl. „Die Bundesregierung ist gut beraten, diese Defizite zu
beheben, indem sie nun die durch den Einsatz der EU-Milliarden
freiwerdenden nationalen Mittel für neue Maßnahmen zur Überwindung
der Krise nutzt und einen Fokus auf Investitionen und das Schaffen
von Beschäftigung setzt. Die Sozialpartner stehen für tatsächliche
Einbindung und mit ihrer Expertise gerne zur Verfügung, um einen
planvollen Einsatz der Mittel zu besprechen.“

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