ÖAMTC zum Klimaschutzgesetz: Steuern, Steuern über alles

Utl.: Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden
blockiert =

Wien (OTS) - Es steht außer Zweifel, dass die Klimaschutzziele
erreicht werden müssen. Jedoch beinhalten die heute bekannt
gewordenen Pläne zum Klimaschutzgesetz laut Medienberichten lediglich
eine konkrete Maßnahme – nämlich Steuererhöhungen fürs Heizen und
Tanken um 50 Prozent. Dies würde die Preise für Autofahrer an der
Zapfsäule auf einen Schlag um rund 24 Cent pro Liter Diesel und 29
Cent pro Liter Benzin nach oben treiben. Bernhard Wiesinger, Leiter
der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Gleichzeitig werden
konsumentenfreundliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion wie die Einführung
von E10 blockiert. Über Alternativen wie eFuels, die Autofahrern
ermöglichen würden, ihre Fahrzeuge klimafreundlicher und damit länger
zu nutzen, will man im Verkehrsministerium erst gar nicht reden.
Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu
erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten
Autofahren unmöglich zu machen."

Parlament soll über Klimapolitik entscheiden

Der Vorschlag zum Klimaschutzgesetz enthält auch eine Reihe von
Vorschlägen, neue Institutionen zu schaffen, die die Klimapolitik
bestimmen: So sollen diverse Klimaräte und ein Klimakabinett
eingerichtet werden. Einmal verhängte Maßnahmen wie Steuererhöhungen
sollen über ein verfassungsmäßig festgelegtes "Verbesserungsgebot"
nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Gleichzeitig sollen NGOs
das Recht erhalten, Klimamaßnahmen einzuklagen. Der Mobilitätsclub
ortet darin verfassungsrechtliche Fragen. Wiesinger: "In Österreich
bestimmt grundsätzlich das Parlament über Gesetze. Wenn jetzt neue
Institutionen wesentliche Maßnahmen vorgeben und treiben sollen, muss
man sich auch genau anschauen, inwiefern das mit unserer Verfassung
vereinbar ist."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OCP

print