Offener Brief: Republik muss den Zahlungsmoral-Turbo zünden

Die Betriebe dürfen im Aufschwung nicht an unbezahlten Rechnungen des Staates verdursten. Der ÖGV startet eine Online-Petition zur europaweiten Initiative #PayIn7Days und fordert Bundeskanzler, Bundesminister*innen und Landeshauptleute in einem offenen Brief zum raschen Handeln auf.

Zur Petition #PayIn7Days

Zur Langfassung der Aussendung
Der Offene Brief im Original (PDF)
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Sehr geehrter Herr Bundesskanzler,
sehr geehrte Bundesminister*innen,
sehr geehrte Landeshauptleute!

Der Österreichische Gewerbeverein fordert alle öffentlichen Einrichtungen und Betriebe auf, dafür Sorge zu tragen, Rechnungen an Lieferanten und Dienstleister innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen. Es ist möglich.

Der sich anbahnende Aufschwung kann durch einen Comebackplan unterstützt werden, wenn auch die KMU davon ausgehen, dass die Erholung in den allermeisten Branchen grosso modo ein Selbstläufer sein wird. Wenige werden weiter Unterstützung brauchen.

Kein Selbstläufer aber sind verschiedene, hausgemachte, organisatorische Schwächen in Österreich, von denen wir heute eine herausgreifen wollen, die Sie in Ihrem Wirkungsbereich, ohne neues Geld in die Hand zu nehmen, ohne Kredite oder Stundungen gewähren zu müssen, unmittelbar und rasch umsetzen können.

Die Liquiditätskrise, die in dieser Pandemie eine große Herausforderung für viele Kleinbetriebe war und weiterhin auch bleibt, wird durch erhebliche Zahlungsverzüge in öffentlichen Bereich ohne Not verschärft. 

Wann, wenn nicht an der Schwelle des Aufschwungs kann das nützlicher sein, Rechnungen von ordentlichen Lieferanten und Dienstleister innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen. Das mag forsch klingen, ist aber erreichbar. Wir wissen, wovon wir sprechen. In gut geführten Organisationen – in großen und kleinen - ist dies, genauso wie das pünktliche Auszahlen der Löhne, gewährleistet.

Der private Geschäftsverkehr muss sich mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen am Zahlungsverzugsgesetz 2013 orientieren, mit dem die EU Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt wurde. Die allermeisten Betriebe begleichen Rechnungen mittlerweile innerhalb einer Woche.

Die öffentliche Hand hinkt hier weit nach. Gemeinden gelingt es im Durchschnitt mit 29 Tage den Auflagen an Private nahezukommen, die Bundesländer mit 36 und der Bund mit 49 Arbeitstagen verfehlen diese ohnehin zu langen Zahlungsfristen beträchtlich. Die Tendenz ist zudem stark steigend. Keinesfalls können wir es uns leisten, dass kleine, österreichische Unternehmen mangels des verdienten Geldflusses an unbezahlten Rechnungen zu verdursten. Das würde nicht nur die bisherigen Anstrengungen zur Überwindung der Corona-Krise konterkariert. Die Erholung würde ohne Not gefährdet.

Als Mitglied der European Entrepreneurs sprechen wir für über zwei Millionen Kleinst- und Kleinunternehmen mit insgesamt 18 Mio. Mitarbeitern in der gesamten EU, für mehrere Zehntausend in Österreich. Der herausfordernde Weg aus der COVID-19-Situation rechtfertigt die strenge Sicherstellung eines schnellen Rechnungsflusses, um zu verhindern, dass kleinen Unternehmen am Ende der Pandemie die Luft weg bleibt. 

Wenn die Gelder in Österreich statt in 49 schon in 7 Tagen - also sieben Mal schneller flössen, könnten mehr Aufträge abgewickelt, mehr Arbeitsplätze geschaffen, mehr Steuern gezahlt und insgesamt mehr Wohlstand geschaffen werden. Wenn Förderungen und Zuschüsse ein wichtiger Hebel für mehr Investitionen sind, so wirkt diese kleine Verwaltungsbeschleunigung als zusätzlicher Turbo, auch in Zukunft.

Wir fordern Sie also auf: Unterstützen Sie das Wiedererstarken, gerade der kleinen Betriebe, des viel gepriesenen Rückgrats der österreichischen Wirtschaft und zögern Sie nicht, alle in Ihrer Macht stehende Mittel zu ergreifen, um die Zahlungsmoral der Ihnen unterstellten Einrichtungen und Betriebe rasch zu heben.

Das Ziel innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen ist möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lieber, Präsident eh.      
Mag.(FH) Stephan Blahut, Generalsekretär eh.