Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Mündliche Anfragen zu Umwidmung Scharnstein und Notfallzulassung für Bienengift

Utl.: Grüne Anträge zu Weiterentwicklung Demenzstrategie und Verbot
Vollspaltenböden =

Linz (OTS) - Fragwürdige Umwidmung in Scharnstein trotz massiver
Einwände der Fachexperten - mündliche Anfrage an LR Achleitner

Eine Umwidmung in der Gemeinde Scharnstein sorgt für erhebliche
Kritik eine mündliche Anfrage der Grünen an LR Achleitner. Denn die
Umwidmung von 13.000 m2 Grünland in Bauland für das geplante
Bauprojekt „In der Lahn“ fördert die Zersiedelung und steht im
krassen Widerspruch zu den Bodenschutzzielen. Obwohl auch dies auch
die zuständige Fachabteilung des Landes OÖ aufgezeigt hat, wurde
diese Umwidmung von LR Achleitner genehmigt. In der mündlichen
Anfrage wollen die Grünen von LR Achleitner wissen, wie er verhindern
will, dass diese Umwidmung zu einem Präzedenzfall für weitere
fragwürdige Umwidmungen wird. „Entscheidungen wie diese sind ein
Bärendienst für den Bodenschutz. Es ist dringend zu hinterfragen,
warum LR Achleitner diese Umwidmung genehmigt hat, obwohl seine
eigene Fachabteilung dagegen war. Wir sind gespannt auf die Antwort“,
betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Notfallzulassung für Bienengift trotz grundsätzlichem EU-Verbot des
Neonicotinoids „Poncho Beta“ - Mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger

Neonicotinoide schaden der Tierwelt und insbesondere den Bienen. Aus
gutem Grund ist daher auch das Neonicotinoide Nervengift „Poncho
Beta“ grundsätzlich EU weit verboten. Dennoch hat Oberösterreich eine
Notfallzulassung für den Einsatz dieses Mittels im Zuckerrübenanbau
für das Frühjahr 2021 erwirkt. Die Oö. Imkerverbände befürchten
dadurch Schäden an Bienenvölkern und anderen Nutzinsekten und
verweisen auf entsprechende europäische und österreichische Studien
aus den vergangenen Jahren. In einer mündlichen Anfrage wollen die
Grünen von Agrar-Landesrat Hiegelsberger wissen, wie er sicherstellen
will, dass der Einsatz dieses Stoffes keine negativen Auswirkungen
auf Bienen und andere Tierarten hat. „Neonicotinoide sind pures Gift
für die Bienen und die Sorgen der Imker berechtigt. Die Verbote
sollen dafür sorgen, dass diese Gifte kontinuierlich von unseren
Feldern verschwinden. Mit permanenten Ausnahmen ist dies aber nicht
zu erreichen“, betont Hirz.

Vollspaltenböden verbieten und für tiergerechte Haltung sorgen –
Grüner Antrag

Vollspaltenböden verursachen Tierleid. Sie bedeuten für Schweine und
Rinder Platzmangel, Aggressivität und Krankheit. Daher fordern die
Grünen in einem Antrag eine Änderung des Tierschutzrechts. In neuen
Ställen soll Vollspaltenboden ab 2022 nicht mehr eingebaut werden
dürfen. Es soll einen verpflichtenden planbefestigten Liegebereich
mit weicher organischer Einstreu geben. Für bestehende Ställe soll
den landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichend langer
Übergangszeitraum für einen wirtschaftlich verträglichen Ausstieg
ermöglicht werden. „In etlichen europäischen Ländern sind
Vollspaltenböden bereits verboten. Lebensmittelkonzerne sind
ebenfalls für einen Ausstieg. Der Weg geht ganz klar Richtung
tiergerechte Haltung. Diesen Weg muss auch Österreich konsequent
beschreiten“, betont Hirz.

Demenzstrategie weiterentwickeln und Betroffene und ihre Angehörigen
einbinden – Grüner Antrag
Demenz ist eine immense Herausforderung für die Betroffenen und ihre
Angehörigen und zentrale Aufgabe für das Gesundheitssystem. Die
Demenzstrategie des Bundes ist wesentliches Instrument, diese
Herausforderung zu meistern und die Lebensqualität der Betroffenen zu
verbessern. In einem Antrag fordern die Grünen diese
Demenzstrategie in OÖ weiter zu entwickeln und umzusetzen. Dazu
müssen die Demenzkranken und ihre Angehörigen eingebunden werden.
Ziel ist es, eine unterstützte Selbsthilfe und Selbstvertretung der
Betroffenen aufzubauen und zu etablieren. „Es gilt Lebensbedingungen,
soziale Teilhabe und Wertschätzung für die Demenz-kranken Menschen zu
verbessern und auszubauen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten
Selbsthilfeorganisationen in denen sich Betroffene sowie Angehörige
organisieren, austauschen und auf diesem Wege ihre Interessen
vertreten können“, betont Hirz und verweist die Erfolge von „PROMENZ“
in Wien und Niederösterreich - der ersten österreichischen
Selbsthilfegruppe für Menschen mit Vergesslichkeit oder beginnender
Demenz.

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