UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer: "Ein Akt der Verzweiflung"

Utl.: Internationale Buchpräsentation des UN-Sonderbeauftragten für
Folter über den "Fall Julian Assange" im ÖJC – Weckruf für
mehr Transparenz und Verantwortlichkeit – Kritik an den Medien =

Wien (OTS) - Als "Stresstest für die westlichen Demokratien"
bezeichnete der Schweizer Völkerrechtsexperte Prof. Nils Melzer, seit
2016 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, die
Art und Weise, wie durchaus honorige Staaten und deren Justiz mit dem
WikiLeaks-Gründer Julian Assange umspringen. Er sei von den Staaten
der Welt beauftragt worden, weltweit die Einhaltung des Folterverbots
zu überwachen und gegebenenfalls gegen Foltermaßnahmen vorzugehen,
betonte Melzer bei der Online-Präsentation seines jüngsten Buches,
die vom Österreichischen Journalist*innen Club (ÖJC) am Montagabend
veranstaltet wurde, und an der von Barbara Meister und Fred Turnheim
moderierten Veranstaltung bis zu 80 Interessenten u. a. aus
Österreich, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien, den USA und
Südamerika via Zoom und mehr als 900 Personen via Livestream auf
Facebook teilnahmen.

Er habe dieses Buch "Der Fall Julian Assange – Geschichte einer
Verfolgung" geschrieben, betonte Melzer, weil er im Bemühen um eine
Freilassung Assanges immer wieder gegen Wände gelaufen sei. Acht Mal
habe er für Assange diplomatisch interveniert und seine Bedenken über
die Behandlung des in England im Hochsicherheitsgefängnis seit zwei
Jahren Festgehaltenen vorgebracht, die er als "psychische Folter"
bezeichnet. Doch sämtliche Staaten hätten sich geweigert, mit ihm –
"ich arbeite ja im Auftrag der Staaten!" – zu kooperieren, im
Gegenteil: mit diplomatischen Plattitüden sei er abgefertigt worden
und wenn er insistiert hätte, hätten die jeweiligen Regierungen den
Kontakt mit ihm ganz abgebrochen. Aber er werde nicht aufgeben,
betonte Melzer. Die Systeme seien ja grundsätzlich in Ordnung, nur
fehle leider in den meisten Fällen die Transparenz und der Mut,
Verantwortung zu übernehmen. Und Melzer auf die Frage eines Zuhörers:
"Ja, das Buch ist ein Akt der Verzweiflung, ein Hilferuf, ein
Weckruf."

Besonders gefährdet seien Menschen, die wie Assange die Wahrheit über
schlimmste Kriegsverbrechen öffentlich machten, erklärte Melzer, denn
sie gerieten in die Spionage- und Geheimhaltungsfalle. Das gehe dann
so weit, dass der Beschuldigte nicht einmal die Möglichkeit einer
Verteidigung bekomme. Im Falle Assange würde das so aussehen:
Auslieferung aus Großbritannien an die USA, Geheimprozess vor einem
speziellen Spionagegericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia,
Schuldspruch, Urteil bis zu 175 Jahre Gefängnis, die in einem
Geheimgefängnis in Einzelhaft abzusitzen wären. Weil Staatsräson in
Fällen wie diesem wichtiger sei als die Menschenrechte.

Kritik übte der UN-Sonderberichterstatter auch an den Medien, die,
wie er sagte, sehr oft wegschauen, "weshalb es dann auch kein Wunder
ist, wenn Organisationen wie WikiLeaks sich solcher Fälle annehmen",
erklärte Melzer abschließend.

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