Kocevar/Schroll: ÖVP legt die österreichische Demokratie auf die Intensivstation

Utl.: Nationalrat wurde trotz bestätigter Anmeldung aus
Gemeinderatssitzung in Amstetten verwiesen =

St. Pölten (OTS) - Sechs ZuhörerInnen wollte die ÖVP bei der
gestrigen Gemeinderatssitzung in Amstetten zulassen. Dem
SPÖ-Nationalrat für das Mostviertel, Alois Schroll, wurde der Zutritt
verwehrt. „Ich habe mich am Samstag per Mail angemeldet und aus dem
Sekretariat der Amtsleitung auch eine Bestätigung erhalten. Mit dem
Hinweis, dass für mich und meine Begleitung Plätze ‚reserviert‘
werden. Ich hatte auch einen gültigen Covid-Test. Dennoch wurde mir
die Teilnahme verweigert und gesagt, dass schon zu viele Menschen im
Raum seien, deshalb sei kein Platz für mich. Das ist
demokratiepolitisch mehr als fragwürdig“, erklärt Schroll. Wenn die
Stadtamtsdirektorin meint, „andere haben eine ähnliche Mitteilung
erhalten“, solle sie doch einmal konkretisieren, was sie damit meint,
fordert Schroll auf: „Denn ihre Rechtfertigungsversuche wirken
verzweifelt. Ist es das Ergebnis eines parteipolitischen
Machtrauschs, gepaart mit einer dilettantischen Organisation der
Gemeinderatssitzung?“

Die Argumentation der Stadtamtsdirektorin, dass sich Schroll zu spät
angemeldet habe, sei nicht haltbar, sagt Schroll: „Es haben sich
ZuhörerInnen nachweislich erst am Montag angemeldet, denen die
Teilnahme an der Sitzung gestattet wurde. Mir wurde nach Rücksprache
der Stadtamtsdirektorin mit dem ÖVP-Bürgermeister quasi die Türe vor
der Nase zugeschlagen.“ Außerdem seien nicht sechs – wie von der
Stadtamtsdirektorin kolportiert – ZuhörerInnen anwesend gewesen,
sondern acht. Darunter die Büroleiterin und der Pressesprecher des
Bürgermeisters sowie der Sohn der Stadtamtsdirektorin. „Das wirkt auf
mich so, als ob man die Zuhörerplätze mit ‚steuerbaren‘
MitarbeiterInnen und Wohlgesonnenen auffüllen wollte, um gegenüber
mir ein Argument konstruieren zu können, warum meine Anwesenheit bei
der Gemeinderatssitzung nicht möglich ist“, meint Schroll.

„Angemeldet, bestätigt – und dann so ein unfassbares Vorgehen, der
neue Stil der Kurz-ÖVP! Sie legt damit die Demokratie auf die
Intensivstation, um Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit
machen zu können. Von der ÖVP in Niederösterreich ist man ja einiges
gewohnt, was ihr demokratiepolitisches Unverständnis betrifft – Moral
hat da keine Tradition. Das ist ein neuer Tiefpunkt – es geht
offenbar immer noch eine Schublade tiefer“, kommentiert SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die Ereignisse: „Damit zeigt
sich: Die ÖVP will gar nicht mit anderen politischen Kräften
zusammenarbeiten. Man muss sich fragen: Was hat die ÖVP zu verbergen,
dass sie diesen Weg für den richtigen hält? Warum ist die Angst vor
nachvollziehbaren Entscheidungen gar so groß? Vielleicht kann uns die
ÖVP NÖ darauf eine Antwort geben!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLN

print