Kocevar/Schroll: ÖVP legt die österreichische Demokratie auf die Intensivstation

Nationalrat wurde trotz bestätigter Anmeldung aus Gemeinderatssitzung in Amstetten verwiesen

St. Pölten (OTS) - Sechs ZuhörerInnen wollte die ÖVP bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Amstetten zulassen. Dem SPÖ-Nationalrat für das Mostviertel, Alois Schroll, wurde der Zutritt verwehrt. „Ich habe mich am Samstag per Mail angemeldet und aus dem Sekretariat der Amtsleitung auch eine Bestätigung erhalten. Mit dem Hinweis, dass für mich und meine Begleitung Plätze ‚reserviert‘ werden. Ich hatte auch einen gültigen Covid-Test. Dennoch wurde mir die Teilnahme verweigert und gesagt, dass schon zu viele Menschen im Raum seien, deshalb sei kein Platz für mich. Das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig“, erklärt Schroll. Wenn die Stadtamtsdirektorin meint, „andere haben eine ähnliche Mitteilung erhalten“, solle sie doch einmal konkretisieren, was sie damit meint, fordert Schroll auf: „Denn ihre Rechtfertigungsversuche wirken verzweifelt. Ist es das Ergebnis eines parteipolitischen Machtrauschs, gepaart mit einer dilettantischen Organisation der Gemeinderatssitzung?“

Die Argumentation der Stadtamtsdirektorin, dass sich Schroll zu spät angemeldet habe, sei nicht haltbar, sagt Schroll: „Es haben sich ZuhörerInnen nachweislich erst am Montag angemeldet, denen die Teilnahme an der Sitzung gestattet wurde. Mir wurde nach Rücksprache der Stadtamtsdirektorin mit dem ÖVP-Bürgermeister quasi die Türe vor der Nase zugeschlagen.“ Außerdem seien nicht sechs – wie von der Stadtamtsdirektorin kolportiert – ZuhörerInnen anwesend gewesen, sondern acht. Darunter die Büroleiterin und der Pressesprecher des Bürgermeisters sowie der Sohn der Stadtamtsdirektorin. „Das wirkt auf mich so, als ob man die Zuhörerplätze mit ‚steuerbaren‘ MitarbeiterInnen und Wohlgesonnenen auffüllen wollte, um gegenüber mir ein Argument konstruieren zu können, warum meine Anwesenheit bei der Gemeinderatssitzung nicht möglich ist“, meint Schroll.

„Angemeldet, bestätigt – und dann so ein unfassbares Vorgehen, der neue Stil der Kurz-ÖVP! Sie legt damit die Demokratie auf die Intensivstation, um Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen zu können. Von der ÖVP in Niederösterreich ist man ja einiges gewohnt, was ihr demokratiepolitisches Unverständnis betrifft – Moral hat da keine Tradition. Das ist ein neuer Tiefpunkt – es geht offenbar immer noch eine Schublade tiefer“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die Ereignisse: „Damit zeigt sich: Die ÖVP will gar nicht mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten. Man muss sich fragen: Was hat die ÖVP zu verbergen, dass sie diesen Weg für den richtigen hält? Warum ist die Angst vor nachvollziehbaren Entscheidungen gar so groß? Vielleicht kann uns die ÖVP NÖ darauf eine Antwort geben!“

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