Grüne Wien lassen MA 35 vom Stadtrechnungshof prüfen

Die Grünen Wien stellen ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof bezüglich der MA 35. Die MA 35 vollzieht als Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde insbesondere das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz. „Sehr viele Bewohner*innen Wiens haben einmal oder regelmäßig mit der MA35 zu tun. Die Entscheidungen der Behörde beeinflussen das Leben vieler Bewohner*innen und die Entwicklung der Stadt stark“, so Klubobmann David Ellensohn.

„Es kracht bei der MA 35 an allen Ecken und Enden. Darunter leiden Menschen nicht nur, sondern das ist vertane Lebenszeit und viele Menschen werden ihrer Zukunft beraubt – mit Folgen für die ganze Stadt“, so Ellensohn. „Einzelfälle brauchen bis zu 4 Jahre. Was wir wollen, ist eine schnelle, faire und gerechte Bearbeitungsfrist von sechs Monaten. Die MA35 ist die Behörde mit der höchsten Personalfluktuation in Wien. Hier muss es einen strukturellen Wandel geben: Es braucht nicht immer mehr neues Personal, sondern besser geschultes Personal. Dann gibt es auch keine Überforderung. Wir wollen, dass sich das Personal ernst genommen und gut betreut fühlt und dass die Anträge zeitgerecht bearbeitet werden“, so Niki Kunrath, Sprecher für Menschenrechte der Grünen Wien.

Regelmäßig kommt es zu Kritik an der Vollziehung durch die MA 35. Schon 2015 beschäftigte sich der Stadtrechnungshof Wien mit der MA 35. Die Volksanwaltschaft regte Änderungen 2019 in ihrem Bericht an den Wiener Landtag an und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kritisiert die MA35 in seinen jährlichen Wahrnehmungsberichten.

„Wir schalten jetzt den Rechnungshof ein, um für mehr Klarheit und Transparenz zu bei der MA 35 und der Stadt Wien zu sorgen“, so Ellensohn und Kunrath.

Überlange Verfahrensdauern führen nach Säumnisbeschwerden zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung des Verwaltungsgerichtes (VwG) Wien, welches nach Zuständigkeitsübergang die Aufgabe der Behörde übernimmt und aus rechtsstaatlicher Perspektive problematisch als einzige vollständige Tatsacheninstanz entscheidet. Die Entscheidungen des VwG Wien können vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nur teilweise angefochten werden. Das Problem: Lange Verfahren sind für die Antragsteller*innen mit hohen Kosten verbunden, rücken die Wiener Verwaltung in ein schlechtes Licht und halten Menschen davon ab, in einer der lebenswertesten Städte der Welt zu arbeiten, lernen und leben. Die Grünen Wien wollen daher prüfen lassen: Wie bewertet der Stadtrechnungshof die Lage? Wird es gezielte Schulungen für Mitarbeiter*innen geben? Welche Schritte werden unternommen um die gesetzliche Bearbeitungsfrist von sechs Monaten einzuhalten?

In durch die MA 35 geführten Verfahren ist üblicherweise (vor der Corona-Pandemie) persönliche Anwesenheit notwendig - die Warteräume sind oft überfüllt und die Wartezeiten sehr lange. Die Grünen Wien wollen wissen, wie der Stadtrechnungshof das bewertet.

Die MA 35 erfüllt ihre Aufgaben in einem herausfordernden und hochrelevanten Bereich – privat für die Antragssteller*innen, aber auch für die Stadtentwicklung. Die Struktur einer Behörde hat große Auswirkungen auf die Mitarbeiter*innen und ihre Arbeitsweise. „Anstatt die Mitarbeiter*innen zu fördern und zu unterstützen, war die erste Handlung des neuen Integrationsstadtrats Wiederkehr (Neos), eine Security „zum Schutz“ der Mitarbeiter*innen zu schaffen“. Das setzt ein vollkommen falsches Signal. Es geht hier nicht um ein Gefahrenpotential, im Gegenteil, es muss hier um Chancen gehen“, kritisiert Kunrath.

Der Stadtrechnungshof Wien wird ersucht zu prüfen, wie die MA35 mit Kritik und Vorschlägen umgeht, welche Schlüsse sie daraus zieht und inwiefern sie diese in ihrer Verwaltungspraxis immer wieder (nicht) umgesetzt werden. „Wir wollen, dass die MA 35, die so wichtige Aufgaben für Wien erfüllt, eine gut funktionierende Abteilung wird, die mit gut geschulten Mitarbeiter*innen die Verfahren zügig und korrekt abarbeitet“, so Ellensohn und Kunrath abschließend.