AK Marterbauer: Auf Überschriften müssen Taten folgen

Utl.: Pro Jahr müssen 7 bis 8 Milliarden € zusätzlich in die Hand
genommen werden =

Wien (OTS) - „Der sogenannte Comeback-Plan der Bundesregierung ist
bislang über das Ankündigungsstadium noch nicht hinausgekommen.
Dennoch liegt es auf der Hand, wo jetzt angesetzt werden muss: Zum
einen bei der sozialen Absicherung, zum anderen müssen die Menschen
wieder in Beschäftigung gebracht werden“, kommentiert AK Wien
Chefökonom Markus Marterbauer. Pro Jahr braucht es sieben bis acht
Milliarden Euro zusätzlich, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
wieder zu beleben. Die Finanzierung ist laut Marterbauer kein
Problem, da das Zinsniveau für Staatsanleihen weiter negativ ist.
Fazit des Chefökonoms: „Wer jetzt nicht investiert, der kann nicht
rechnen.“

Der angekündigte Comeback-Plan der Bundesregierung muss erst mit
konkreten Vorhaben gefüllt werden. „Bislang wurden nur Überschriften
präsentiert. Zudem wäre dieser Plan schon im Sommer bzw. Herbst des
vergangenen Jahres nötig gewesen. Auch da hätte man das Budget für
2021 schon rechtzeitig aufstocken können“, sagt Marterbauer.

Seiner Ansicht nach muss die soziale Absicherung von arbeitslosen
Menschen – und hier vor allem von Langzeitarbeitslosen – viel besser
werden, um Armut zu verhindern. Marterbauer: „70 Prozent aller
Langzeitbeschäftigungslosen und 60 Prozent aller Kinder, die in
Haushalten mit Langzeitarbeitslosen leben, sind armutsgefährdet. Wenn
es die Jobs nicht gibt, müssen die Menschen abgesichert werden. Es
braucht ein höheres Arbeitslosengeld und eine bessere
bedarfsorientierte Mindestsicherung.“

Zudem gelte es die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
Und da die Wiedereingliederungsbeihilfe für die Unternehmen offenbar
von geringem Interesse ist, bedarf es anderer Schritte. „Es müssen
Maßnahmen auf gemeinnütziger Ebene gesetzt werden, um
Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür
muss die Regierung heuer 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung
stellen“, sagt Marterbauer.

Insgesamt rechnet der AK Wien Chefökonom mit Mehrausgaben von
sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr – für eine bessere soziale
Absicherung, für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen,
für Qualifizierung (von Jobs mit wenig guten Aussichten wie etwa im
Tourismus zu Jobs mit guten Aussichten wie etwa in der Pflege) und
für Investitionen in den Klimaschutz. Die Finanzierung ist laut
Marterbauer kein Problem: „Die Zinsen für Staatsanleihen sind immer
noch negativ. Der Staat kann mehr aufnehmen als er zurückzahlt. Wer
jetzt nicht investiert, der kann nicht rechnen.“

Zudem verweist Marterbauer auf die #InitiativeInvestieren der AK.
Bereits seit Wochen stellt die AK auf der Homepage Initiative:
Investieren | Arbeiterkammer konkrete Projekte vor, in die sich
Investitionen lohnen.

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