TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 13. April 2021 von Manfred Mitterwachauer „Scheuer muss liefern"
Innsbruck (OTS) - Vom Abstellgleis auf die Überholspur? Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer wird heute die Auswahltrasse für den umstrittenen Brenner-Nordzulauf verkünden. Die Verlagerungspolitik ist damit aber noch lange nicht auf Schiene.
Mit der ihm typischen Eloquenz wird der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer CSU) wohl auch heute zu Mittag virtuell vor die Presse treten. Und aus zuletzt vier möglichen Trassenvarianten für den „Brennerbasistunnel-Nordzulauf“ (hoffentlich) jene verkünden, die Bund und Deutsche Bahn in Bayern zwischen Grafing und Kiefersfelden neu aus dem Boden stampfen wollen. Nein – müssen. Denn das ist zwischen Österreich und Deutschland bereits seit 2012 paktiert. Doch mit dem „müssen“ ist es in Deutschland beim Verkehr bekanntermaßen nicht weit her. Und auf EU-Ebene noch weit weniger. Wer sich nur aufs Verlegen von Schienen konzentriert und weniger darum, wie der alpenquerende Güterverkehr von der Straße auf diese neue Infrastruktur gelockt (oder auch gezwungen) werden kann, darf sich nicht wundern, wenn der BBT in Zukunft mehr Potenzial als Pilzzucht-stollen entwickeln wird denn als Herzstück europäischer Verlagerungspolitik.
Das, was Tirol und Österreich heute von Scheuer erwarten, ist nichts anderes als ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Räumt Deutschland der Planung und dem Bau des BBT-Nordzulaufs endlich jene Priorität ein, wie sie zuletzt auch im „Berliner 10-Punkte-Programm“ 2019 festgehalten wurde? Wenn ja, wird Scheuer seine bayerischen Parteikollegen von Ministerpräsident Markus Söder abwärts zur Brust nehmen und auf die Zulauftrasse einschwören müssen. Denn von München blies bislang ein ganz anderer Marsch über die Landesgrenzen. So stellte Scheuers blauweiße Amtskollegin, Kerstin Schreyer, unlängst den Zulaufbau ganz generell in Frage. Die Bestandsstrecke, so die argumentative Unterfütterung, weise noch genügend Kapazitäten auf. Das wiederum bläst die Muskeln jener Bürgerinitiativen auf, die sich seit Anbeginn gegen den viergleisigen Ausbau wehren: der Flächenverbrauch sei zu hoch, Tunnellösungen nicht fixiert. Scheuer muss also nicht nur seine bayerische Mutterpartei auf Linie bringen, sondern auch der Bevölkerung entgegenkommen. Ein spätösterlicher Eiertanz.
Auf EU-Ebene zeigt Deutschland sein wahres Verkehrs-Gesicht: Da wird ein Positionspapier zum Schienengüterverkehr im Verkehrsministerrat ausgebremst und mit einer verwässerten EU-Wegekostenrichtlinie versucht, die Potenziale der Schiene kleinzuhalten. Derart unterminieren Scheuer und Co. eine europäische Verlagerungspolitik, dass es für Tirol auch schon egal ist, ob Scheuer heute die Inbetriebnahme des BBT-Nordzulaufs nun für 2040 oder 2050 verkünden wird.
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