oe24.TV: Finanzminister Blümel gegen Doppelspitze bei ÖBAG

Utl.: "Einzelvorstand ist aufgrund des aktuellen Portfolios
ausreichend" - "Würde die eine oder andere Nachricht im
Nachhinein anders formulieren" =

Wien (OTS) - Im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr
bei FELLNER! LIVE) nimmt Finanzminister Gernot Blümel zu den
Vorwürfen rund um die ÖBAG-Chats Stellung: "Wenn Nachrichten aus dem
zeitlichen und inhaltlichen Kontext gerissen werden, dann verstehe
ich, dass das Irritationen auslöst. Aber die eine oder andere
Nachricht, die vielleicht salopper formuliert war, hätte ich im
Nachhinein anders formuliert."

Einen Rücktritt schließt Blümel aus und kündigt Klagen gegen
Oppositionsabgeordnete an: "Ich habe das Gefühl, dass es manchen
Abgeordneten nicht um Aufklärung geht, sondern um Skandalisierung und
öffentliche Vorverurteilung. Wenn Grenzen überschritten werden, dann
werde ich den Rechtsweg begehen."

Die zuletzt von Vizekanzler Werner Kogler geforderte Doppelspitze bei
der ÖBAG lehnt Blümel ab: "Die gesetzlichen Ausgestaltungen in der
ÖBAG sind so, dass es klar ist, dass es für das aktuelle Portfolio
einen Einzelvorstand gibt. Das ist ausreichend. Deswegen sehe ich
hier keine Notwendigkeit für eine Änderung. Das sieht auch der
Aufsichtsrat so."

Blümel spricht sich auch gegen ein früheres Ausscheiden von ÖBAG-Chef
Thomas Schmid aus dem Unternehmen aus: "Ich habe die Entscheidung von
Thomas Schmid zur Kenntnis genommen, dass er die Option auf
Vertragsverlängerung nicht wahrnimmt. Darüber hinaus sieht der
Aufsichtsrat keine weitere Notwendigkeit zu handeln. Der Aufsichtsrat
hat mein volles Vertrauen."

Zu der von der SPÖ geforderten Teilverstaatlichung von MAN meint
Blümel: "Es wird alles getan, um dafür zu sorgen, dass der Standort
erhalten bleibt. Darüber hinaus bin ich aber sehr skeptisch, was
einen Einstieg des Staates betrifft. Es ist durchaus entlarvend, dass
jene SPÖ, die vergangene Woche noch gemeint hat, dass es zu viel
Einfluss der Politik gibt, jetzt mehr Einfluss der Politik bei einem
Unternehmen fordert."

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