Voglauer/Ernst-Dziedzic: Verstärktes Engagement der Regierung für Romnija und Roma ist wichtiges Signal zu Internationalem Tag der Roma

Grüne setzen sich für vollständige Umsetzung des EU-Rahmens ein, um Gleichheit, Inklusion und Teilhabe von Romnija und Roma zu gewährleisten

Wien (OTS) - „Wir begrüßen das verstärkte Commitment der Bundesregierung zu umfassenden Maßnahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Romnija und Roma in allen gesellschaftlichen Belangen. Das ist gerade anlässlich des Internationalen Romatages am 8. April ein wichtiges Zeichen“, zeigen sich die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, über die heutigen Beschlüsse im Ministerrat erfreut: „Wir sehen das erneuerte Engagement auch als ein Ausdruck der besonderen historischen Verantwortung Österreichs gegenüber den Romnija und Roma, welche insbesondere während des Nationalsozialismus Opfer einer grausamen NS-Verfolgungspolitik und des NS-Rassenwahns wurden.“

In der Annahme der unter der Schirmherrschaft der International Holocaust Remembrance Alliance ausgearbeiteten Arbeitsdefinition von Antiziganismus am Mittwoch im Ministerrat, sehen die Grünen einen wichtigen Schritt in der internationalen Anerkennung des Genozids an den Roma und Sinti sowie ein starkes Zeichen geben Diskriminierung, Gewalt und Hetze.

Voglauer bedauert, dass Roma auch heute noch von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind und fordert: „Alle Formen des Rassismus, des Antiziganismus und der Diskriminierung haben in der Gesellschaft keinen Platz und müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es braucht hier eine verstärkte Sensibilisierung der Mehrheitsbevölkerung und der Behörden auf allen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden), um die volle Gleichberechtigung und Chancengleichheit sowie eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der seit 1993 in Österreich anerkannten Volksgruppe der Roma zu gewährleisten.“

Darüber hinaus bekennt sich die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat auch zur Umsetzung des Strategischen EU-Roma-Rahmens 2020-2030. Damit setzt es sich die Koalition zum erklärten Ziel - unter Einbindung der Roma-Zivilgesellschaft - die Inklusion der Roma als wichtiger Bestandteil der österreichischen und europäischen Geschichte und Kultur zu fördern.

Ernst-Dziedzic unterstreicht, bezugnehmend auf die rechtlichen Verpflichtungen auf europarechtlicher Ebene und die internationalen Konventionen des Europarates und der OSZE: „Wir Grüne werden weiterhin mit großem Nachdruck für geeignete Rahmenbedingungen eintreten, um allen Romnija und Roma die freie Entfaltung und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Österreich und Europa zu ermöglichen - und zwar unter Wahrung ihrer Sprache, Kultur und Identität.“

Voglauer unterstreicht, dass es eines nachhaltigen Engagements Österreichs in puncto Förderung von Gleichheit, Inklusion und Teilhabe von Romnija und Roma bedarf. Österreich solle hier als Vorbild in der EU vorangehen: „Im Rahmen des von der EU vorgesehenen Monitorings, wird Österreich anhand der festgelegten Indikatoren Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2020-2030 evidenzbasiert belegen können. Mit dem notwendigen politischen Willen zu zielgerichteten, proaktiven und nachhaltigen Maßnahmen könnte Österreich künftig eine Vorbildfunktion in der EU einnehmen“, so Voglauer.

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