SPÖ zu StPO-Novelle: „Wäre Todesstoß für Korruptions-Bekämpfung – Entwurf zurückziehen!“

Utl.: Leichtfried fordert Rücktritt von Pilnacek und Schmid –
Yildirim: „Novelle ist ein Instrument der Vertuschung“ =

Wien (OTS/SK) - Einen unmissverständlichen Appell richtete die SPÖ
heute an die Grünen: „Zieht die Novelle zur Strafprozessordnung
sofort zurück“, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried im
Rahmen einer Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Mit der Novelle der Strafprozessordnung, die nicht vom zuständigen
Justizressort, sondern von Nehammers Innenministerium vorgelegt
wurde, „soll Aufklärung verunmöglicht werden, wenn sich der
Korruptionsverdacht gegen Beamte oder Minister richtet“, warnt
Leichtfried. Die Novelle des Paragraphen 112 StPO ist für Yildirim
„eher ein Instrument der Vertuschung als der Aufklärung“, zumal damit
Hausdurchsuchungen bei Behörden massiv eingeschränkt werden sollen.
„Die ÖVP will verhindern, dass ermittelt wird – und dass darüber
berichtet wird“, so Leichtfried, der sich entsetzt über den türkisen
„Angriff auf den Rechtsstaat und die Republik“ zeigt. ****

„Man kann sich vorstellen, was diese Novelle für die Aufklärung von
Korruption bedeutet, wenn jetzt schon Laptops verschwinden und Handys
geschreddert werden“, sagt Leichtfried, der namhafte
Verfassungsexperten zitiert, die vor einem Todesstoß für Ermittlungen
bei komplexen kriminellen Vorgängen in Behörden warnen.
Augenscheinlich gehe es darum, die Korruptionsbekämpfung zu
verhindern, „um türkise Netzwerke und Machenschaften zu schützen“, so
Leichtfried, für den der Zeitpunkt angesichts der veröffentlichten
Chats kein Zufall ist.

„Die Kontrollinstanzen funktionieren noch in diesem Staat“, sagt
Yildirim, die die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung für die
liberale Demokratie hervorhebt. Zwar habe die Regierung vollmundig
ein Anti-Korruptionspaket angekündigt, mit der aktuellen
Gesetzesvorlage werden aber „Korruptionsbekämpfung und die Bekämpfung
von Machtmissbrauch verunmöglicht“. Problematisch sei in diesem
Zusammenhang auch die Etablierung türkiser Generalsekretäre in den
Ministerien, die über enorme Macht verfügen.

Sektionschef Pilnacek und ÖBAG-Chef Schmid gehören zu diesem
innersten Kreis der Kurz-ÖVP und sind Teil des türkisen Netzwerkes,
dass sich in den letzten vier Jahren sehr stark ausgebreitet hat.
„Beide fühlen sich zuerst der ÖVP und nicht der Republik
verpflichtet. Für beide ist es Zeit zu gehen“, so Leichtfried, der
festhält: „Wir müssen die Österreicherinnen und Österreicher vor
dieser Clique schützen und nehmen nicht hin, dass der Rechtsstaat
demontiert wird.“ (Schluss) ls/sc

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