SPÖ-Leichtfried: Pilnacek-Chats – Wie viele Gründe braucht es bis Blümel zurücktritt?

„Der türkise Sumpf wird immer tiefer. Dass Pilnacek als Sektionschef über die Hintertür in die Ermittlungen gegen einen Minister eingreift, und sein Coaching für die Einvernahme organisiert, ist ein Skandal. Diese Chats offenbaren einmal mehr die eiskalte Machtpolitik der Kurz-Truppe, die vor nichts zurückschreckt um gegen Ermittlungen der Justiz vorzugehen. Das ist der neue Stil der ÖVP, das ist das System Kurz in Reinform“, äußert sich stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried heute empört über die Rechercheergebnisse von Profil, Der Standard und ORF. Weiter: „Solche Verstrickungen sind dieser Republik nicht würdig und höchst aufklärungsbedürftig. Der Finanzminister muss sich erklären und zurücktreten. Wie viele Gründe braucht es noch, bis Blümel endlich zurücktritt?“****

Leichtfried kündigt die Besprechung dieser Chats in der Sondersitzung nächsten Freitag und zusätzlich eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic an: „Zu den Kurz-Blümel-Schmid-Chats kommen jetzt auch noch die Pilnacek-Chats hinzu. Zur weiteren Aufklärung werden wir auch noch eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin richten. Wir werden das der türkisen Truppe nicht einfach durchgehen lassen.“ (Schluss) sd/up