ÖGB-Schumann: „Arbeitsmarktdaten bedeuten keine Entwarnung” - Erhöhung des Arbeitslosengeldes längst überfällig

„Die heute verkündeten Arbeitslosenzahlen bedeuten keine Entwarnung - im Gegenteil: Wir haben immer noch 89.000 Arbeitslose mehr als im März 2019 und fast 500.000 Menschen in Kurzarbeit“, kommentiert ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann die Arbeitsmarktdaten und verweist darauf, dass es wenig Sinn mache, die Arbeitslosenzahlen mit dem März des Vorjahres, dem Höhepunkt der Krise, zu vergleichen: „Hier gibt es nichts zu beschönigen”. Bei den wenigen offenen Stellen sei es de facto unmöglich, dass alle schnell wieder Beschäftigung finden, so Schumann. Dramatisch sei vor allem der Anstieg der Langzeitarbeitslosen, die besonders von Armut gefährdet sein. „Dass die Bundesregierung angesichts dessen die Regelung zur erhöhten Notstandshilfe einfach auslaufen lässt, ist nicht nachzuvollziehen.”  

Es geht um Menschen, nicht um Zahlen 

„All die Betroffenen sind nicht nur irgendwelche Zahlen, sondern Menschen, die teilweise schon Monate mit viel weniger oder sogar nur der Hälfte ihres vorherigen Einkommens leben müssen. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens ist längt überfällig. Ebenso notwendig ist die Weiterführung der erhöhten Notstandshilfe“, fordert Schumann, denn die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes liege unter der Armutsgrenze.

„Die Aufgabe der Politik sollte sein, Menschen vor Armut zu schützen - und nicht, sie auch noch dort hineinzutreiben“, so Schumann. „Entweder hat die Bundesregierung ihre eigenen Vorhaben vergessen oder nicht ernst gemeint“, verweist die ÖGB-Vizepräsidentin auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, in dem sich die zwei Parteien vorgenommen haben „den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren.“ Davon ist nichts zu merken. „Denn wenn man dieses Vorhaben ernst nehmen würde, könnte man auf einen Schlag tausende Arbeitslose vor genau dieser Armut schützen und das Arbeitslosengeld endlich auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhöhen“, unterstreicht Schumann abschließend.