Bayr/Regner: Polen bereitet Austritt aus Istanbul-Konvention vor

Regierungsparteien in Polen haben heute eine Gesetzesvorlage unter dem Titel „Ja zur Familie, nein zu Gender“ im polnischen Parlament eingebracht

Wien (OTS/SK) - Eine neue Gesetzesvorlage soll in Polen die Istanbul-Konvention ablösen. Den Austritt aus derselbigen hat Polen heute mit einem Parlamentsbeschluss vorbereitet. Bereits vor etwas mehr als einer Woche ist die Türkei aus der Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention des Europarats dient dem Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. „Für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, sind die Familie und das nahe Umfeld die gefährlichsten Orte“, warnt Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, und kritisiert: „So zu tun, als würde in Familien, nur wenn sie rechtlich definiert sind, keine häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt stattfinden, ist nicht nur scheinheilig, sondern mordsgefährlich für Frauen und Kinder!“ ****

SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im EU-Parlament Evelyn Regner ergänzt: "Ein Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention wäre die Krönung einer seit Jahren vorbereiteten autoritären Kampagne in Polen. Unter dem Deckmantel der ‚Familienpolitik‘ macht die rechtsautoritäre PiS-Regierung mobil gegen Gewaltschutz, Gleichberechtigung und eine Gesellschaft, in der es auch Familien gibt, die nicht in eine Vater-Mutter-Kind-Schablone passen. Für diese autoritären Machos sind Frauen nur dann etwas wert, wenn sie Kinder zur Welt bringen und das Essen auf den Tisch stellen. Das kann es in Europa nicht geben. Die EU wird die Grundrechte aller Europäerinnen in allen Mitgliedstaaten schützen."

„Für viele Frauen und LGBTIQ+ Personen war es ein großer Schritt der Befreiung, dass eine zeitgemäße Auffassung von Gender biologistische Geschlechtszuschreibungen abgelöst hat. Wenn die aktuellen Entwicklungen nicht so gefährlich für Frauen, LGBTIQ+ Personen und Kinder wären, würde ich es einfach nur lächerlich finden, dass Polen zurück in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts will“ ist Bayr empört.

Die Gesetzesvorlage „Ja zur Familie, nein zu Gender“ wurde dem Außenausschuss und dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

„Es ist äußerst beunruhigend, dass Polen angekündigt hat, auch andere Mitgliedstaaten der EU, Kroatien, Slowenien, die Slowakei und die Tschechische Republik, zu einem Austritt aus der Istanbul-Konvention überreden zu wollen. Wir müssen alle gemeinsam die ultrakonservative Welle in Europa stoppen!“, appelliert Bayr. (Schluss) bj

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