Grüne Wien/Huemer: Datenschutz bei „Alles gurgelt“ muss eingehalten werden

Wien (OTS) - „Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsstadtrat Hacker müssen Datensicherheit und Datenschutz für alle gesammelte Daten beim neuen gratis Corona-Test-Angebot "Alles gurgelt“ garantieren“, fordert die Grüne Gemeinderätin Barbara Huemer. Laut Kritik der Datenschutz-NGO Epicenter.works bestehe ein hohes Risiko für die Datensicherheit, welches der privatwirtschaftliche Kooperationspartner der Stadt Wien - das Unternehmen Lead Horizon - unzureichend berücksichtige. "Die Stadt Wien kann sich beim Datenschutz für sensible Gesundheits- und Ausweisdaten nicht an privaten Dienstleistern abputzen“, so Huemer.

„Wenn wir die Corona-Testbereitschaft und Testhäufigkeit erhöhen wollen, muss absolut sicher gestellt sein, dass mit den sensiblen Gesundheitsdaten nur das passiert, was behördlich erlaubt ist,“ stellt Huemer klar. Sicherheitslücken führen zu Verunsicherung und konterkarieren die Teststrategie. „Darum muss die Bevölkerung den Testsystemen vertrauen können. Dieses Vertrauen zu garantieren, ist die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, allen voran Bürgermeister Ludwig“, so Huemer.

„Bekanntlich gelten Gesundheitsdaten als „das neue Gold“. Das private Unternehmen Lead Horizon fragt potentiell hunderttausende sensible Gesundheits- und Ausweisdaten von der Wiener Bevölkerung ab. Da muss höchster Sicherheitsstandard beim Datenschutz gelten. Doch wie bekannt wurde, konsultierte das Unternehmen Lead Horizon weder die Datenschutzbehörde noch gibt es die Bereitschaft, die Datenschutzfolgeabschätzung offen zu legen. „Das ist inakteptabel. Die Datenschutzbehörde muss bei solch umfangreichen Datenmengen einbezogen werden. Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker müssen in den Verträgen mit privatwirtschaftlichen Kooperationspartnern diesbezügliche Vereinbarungen treffen“, so Huemer.

„Die gratis PCR-Tests im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie muss gegen jeden Verdacht des Missbrauchs von sensiblen Gesundheitsdaten erhaben sein. Dass Fragen zur Datensicherheit offen bleiben, hinterlässt einen schalen Beigeschmack, und man fragt sich, welche Kosten und Nachteile bei all dem Nutzen verschwiegen werden. Es darf nicht sein, dass die Stadt Wien durch zu sorglose Vertragsbestimmungen die Gesundheitsdaten der BürgerInnen an private Firmen verscherbelt“, schließt Huemer.

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