ÖGB-Reischl zum neuen Epidemiegesetz: „Datenverarbeitung muss Grenzen haben”

Gewerkschaftsbund ortet Überschreitung von Datenverarbeitungsrechten – vor allem bei Gesundheitsdaten

Wien (OTS) - Die Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmegesetzes geht auch aus Datenschutzsicht in eine bedenkliche Richtung. „Ein vernünftiges Monitoring der Pandemieauswirkungen ist selbstverständlich sinnvoll – aber eine Datenverarbeitung in dieser Dimension, ohne Begutachtung, ist wirklich sehr bedenklich”, warnt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB. Neben der Vielfältigkeit an Daten, die verarbeitet werden könnten, geht es auch um den Zeitraum der Datengenerierung. Dieser ist sowohl rückwirkend als auch für die Zukunft sehr weit offen. Damit könne man de facto auch über Jahre hinweg auf Daten zugreifen, kritisiert die Leitende ÖGB-Sekretärin.

Sensible Daten in umfassendem Ausmaß

„Beim aktuellen Entwurf der Regierung werden sensible Daten in einem umfassenden Ausmaß genutzt: Es geht um gesundheits-, sozial-, erwerbs- sowie bildungsstatistische Merkmale”, erklärt Reischl. Dafür werden einerseits konkrete Register bzw. Datenquellen angeführt, die seitens des Dachverbands der Sozialversicherungsträger und der Statistik Austria zu übermitteln sind. Andererseits gibt es eine umfassende Ermächtigung, indem durch die Verordnung sogar noch weitere Quellen definiert werden können, aus denen Daten zu übermitteln sind.

Keine Garantie für Schutz personenbezogener Daten

Die Daten, die dabei verarbeitet werden können, betreffen neben den gesundheitsbezogenen Informationen unter anderem sozio-ökonomische Indikatoren, aber auch jene zur Erwerbstätigkeit, zum Bildungsstand oder zur Arbeitsmarktsituation. Brisant ist das vor allem deshalb, da es sich auf eine Erweiterung des bereits bestehenden „Registers der anzeigepflichtigen Krankheiten“ bezieht, für das kein Widerspruchsrecht vorgesehen ist. Grundsätzlich bräuchte es besondere Schutzmaßnahmen: Geeignete Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten fehlen jedoch im aktuellen Gesetzestext.

Rückschlüsse auf Einzelpersonen nicht ausgeschlossen

„Nach einer ersten Einschätzung kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die Daten auf die jeweilige Person rückschließbar sind”, warnt Ingrid Reischl. Umso stärker ist dieser Schnellschuss zu kritisieren, denn mit einer vernünftigen Begutachtungszeit und der Einbindung von ExpertInnen hätte man eine datenschutzsichere und maßvolle Grundlage für ein zielgerichtetes Monitoring finden können. Mit der nun vorliegenden Ermächtigung schafft man jedoch in erster Linie Intransparenz und Unsicherheit.

„Bei einer so weitreichenden Grundlage muss man sich aus meiner Sicht nicht nur die Frage stellen, was damit eigentlich erreicht werden soll – sondern genauso, was in nachfolgender Zeit damit alles gemacht werden kann”, unterstreicht Reischl abschließend

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