Finanzminister Blümel präsentiert Produktpirateriebericht 2020

Utl.: Zoll beschlagnahmt 2020 56.979 gefälschte Produkte
„Gefahr reicht vom Wirtschaftsstandort über Gesundheit bis ins
Kinderzimmer“ =

Wien (OTS) - Der österreichische Zoll hat 2020 3.317 Sendungen mit
56.979 gefälschten Produkten im Gesamtwert von nahezu 24 Millionen
Euro, gemessen am Originalpreis, beschlagnahmt. Das geht aus dem
Produktpirateriebericht 2020 hervor, der vom Finanzministerium
jährlich an den Nationalrat übermittelt wird. Die Anzahl der
beschlagnahmten Sendungen hat sich damit gegenüber 2019 um 60 Prozent
erhöht. Die daraus resultierenden Rechtsverfahren haben sich
gegenüber 2019 auf 6.661 Verfahren nahezu verdoppelt, da bei einer
angehaltenen Sendung vielfach Fälschungen verschiedener Rechtsinhaber
betroffen waren.

Produktpiraterie-Waren wirken sich direkt auf Wirtschaftsstandort
Österreich aus

„Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
zählen zu wichtigen Triebkräften für Innovation und
Wirtschaftswachstum. Das ist gerade jetzt wichtig, damit die
Wirtschaft nach der Coronakrise wieder wächst“, gibt Finanzminister
Gernot Blümel angesichts der Präsentation des
Produktpiraterieberichts im Finanzministerium zu bedenken.

In Österreich werden 29,6 Prozent aller Arbeitsplätze, das betrifft
mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte, durch schutzrechtsintensive
Wirtschaftszweige geschaffen. 43,6 Prozent des BIP entfallen auf
schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige. Das belegt eine von der
Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des
geistigen Eigentums (EUIPO) gemeinsam mit dem Europäischen Patentamt
im September 2019 veröffentlichte, aktualisierte Studie zum Beitrag
schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige zur Wirtschaftsleistung in
der EU.

„Ein starker Zoll schützt sowohl Verbraucher als auch Wirtschaft.
Daher gilt mein Dank allen Zöllnerinnen und Zöllner, die mit ihren
Kontrollen gefälschte Waren aus dem Verkehr gezogen haben, bevor sie
noch auf den Markt gelangen konnten“ so Blümel angesichts der
möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Produktpiraterie.

Eine besondere Herausforderung für den Zoll sind Fälschungen, die
über das Internet vertrieben werden. Im Internet bestellte Waren
werden in Kleinsendungen im Postverkehr oder durch Kurierdienste nach
Österreich eingeführt. Im Jahr 2020 wurden auf diesen Vertriebswegen
insgesamt 3.044 Sendungen mit online bestellten Fälschungen
aufgegriffen, also 91,94 Prozent aller Fälle. 7,88 Prozent aller
Fälle wurden auf dem Luftweg nach Österreich eingeführt.

Traurige Höchstwerte an gefälschten oder illegalen Medikamenten

Insbesondere gefälschte oder illegale Medikamente werden zunehmend in
kleinen Päckchen oder Briefen versandt. Einer Studie von OECD und
EUIPO zufolge waren EU-weit 96 Prozent der vom Zoll beschlagnahmten
pharmazeutischen Produkte im Zeitraum 2014 bis 2016 über Post- und
Kurierdienste versandt worden. In Österreich wurden im Jahr 2020 bei
3.420 Aufgriffen insgesamt 345.966 gefälschte und andere illegale
Medikamente beschlagnahmt. So viele Fälle in einem Jahr hat der Zoll
noch nie verzeichnet. Gegenüber 2019 ergibt sich eine Steigerung um
mehr als 58 Prozent (von 2.161 auf 3.420). Auch die dabei
aufgegriffene Menge von 345.966 Stück war die zweithöchste jemals vom
Zoll verzeichnete.

Die Bedingungen, unter denen gefälschte und illegale Medikamente
produziert, gelagert und transportiert werden, entsprechen nicht
annähernd den geltenden pharmazeutischen Standards. Das Ergebnis sind
oft mit Schadstoffen verunreinigte Medikamente oder Medikamente, die
über- oder unterdosiert sind, oder solche, die überhaupt wirkungslos
sind.
Online-Portale, die den Konsumentinnen und Konsumenten Echtheit und
Seriosität vortäuschen, tun ihr Übriges zur Verbreitung von oftmals
risikobehafteten, vermeintlichen Arzneimitteln. Tatsächlich steht
hinter diesen illegalen Machenschaften vor allem die organisierte
Kriminalität, die keinerlei Rücksicht auf den gesundheitlichen oder
finanziellen Schaden für die betrogenen Kundinnen und Kunden oder die
Folgekosten für die Gesellschaft nimmt. „Das fehlende Wissen über
Inhaltsstoffe, Produktion und Vertrieb von geschmuggelten
Medikamenten und Gesundheitspräparaten sollte jeden vom Kauf
außerhalb unserer Apotheken abhalten!“ warnt Gerhard Marosi,
Produktpiraterieexperte im Bundesministerium für Finanzen, vor den
Risiken beim Gebrauch von Präparaten unbestimmter Herkunft.

Gefahr im Kinderzimmer

Von 97 Prozent der zwischen 2010 bis 2017 im Schnellwarnsystem der
Europäischen Kommission für gefährliche Non-Food-Produkte (RAPEX)
erfassten gefährlichen gefälschten Waren geht ein schwerwiegendes
Risiko aus. Mit gut einem Drittel wurde die Exposition gegenüber
gefährlichen Chemikalien und Giftstoffen als häufigste Gefahr
gemeldet. Das unmittelbare oder langfristige Ausgesetztsein könnte
hierbei zu akuten oder chronischen gesundheitlichen Problemen führen.
Einem Viertel der als Fälschungen erfassten gefährlichen Produkte
wurde sogar mehr als eine Gefahr für die Verbraucherinnen und
Verbraucher zugeschrieben. Spielwaren sind die gängigsten Produkte,
gefolgt von Bekleidung, Textilien und Modeartikeln. 80 Prozent der in
der EU als gefährlich und gefälscht gemeldeten Waren sind für Kinder
als Endverbraucher bestimmt (Spielzeug, Kinderpflegeprodukte und
Kinderbekleidung).

Der österreichische Zoll konnte im Vorjahr 23.370 gefälschte
Spielzeuge, Spiele, und elektronische Spielekonsolen im Gesamtwert
von 871.865 Euro (gemessen am Originalpreis) aus dem Verkehr ziehen.
Darüber hinaus wurde im Rahmen von Schwerpunktkontrollen hinsichtlich
Produktsicherheit die Einfuhr von 1.490 Spielwaren-Artikeln gestoppt.
241.096 Spielzeuge durften nur nach erfolgter Modifikation eingeführt
werden, beispielsweise durch eine nachträgliche Beibringung von
Konformitäts- und Untersuchungszeugnissen oder die nachträgliche
Anbringung einer fehlenden Kennzeichnung. Insgesamt konnte der Zoll
2020 also 265.956 Stück gefälschtes oder nicht sicheres Spielzeug
stoppen.

„Wenn unsere Zöllner Produkte aufgreifen, die für die
Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft bestimmt sind, seien es
Kranke oder eben Kinder, stimmt mich das besonders nachdenklich“,
zeigt sich Finanzminister Blümel betroffen und ist umso mehr
überzeugt: „Indem gefälschte Waren aus dem Verkehr gezogen werden,
bevor sie noch auf dem Markt verteilt werden können, schützt der
österreichische Zoll Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Investitionen
und nicht zuletzt Konsumentinnen und Konsumenten!“

Der Produktpirateriebericht 2020 mit weiteren Zahlen, Daten und
Fakten ist auf der Website des Finanzministeriums bmf.gv.at im
Bereich Zoll unter Produktpiraterie veröffentlicht und steht dort zum
Download zur Verfügung: http://bit.ly/BMF_Produktpiraterieberichte

Fotos zur Präsentation des Produktpiraterieberichts unter:
http://bit.ly/FotosProduktpirateriebericht2020

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