- 30.03.2021, 08:00:47
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EU-Projekt unter Koordination Österreichs: Ausstiegsprogramme in fünf Ländern etabliert
Bedarfsgerechte Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit im Fokus des BMI
Utl.: Bedarfsgerechte Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit im
Fokus des BMI =
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres (BMI) koordiniert seit
2019 ein EU-Projekt, das die Umsetzung von bedarfsgerechter
Ausstiegs- bzw. Deradikalisierungsarbeit im Fokus hat. Ende März 2021
findet der Abschluss des aus den Mitteln des Europäischen Fonds für
die Innere Sicherheit (ISF) finanzierten Projekts statt. Mit großem
Erfolg: In allen fünf Teilnehmerländern ist ein Ausstiegsprogramm
etabliert, ein europäisches Handbuch für Ausstiegsarbeit ist erstellt
und aufgebaute Netzwerke garantieren auch in Zukunft
gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für die Fortführung der
Ausstiegsprogramme in den involvierten Ländern.
In ganz Europa stehen demokratische Staaten vor der Herausforderung,
der kontinuierlich steigenden Bedrohung durch Radikalisierung und
Rekrutierung ausgehend vom politisch, religiös oder weltanschaulich
motivierten Extremismus bis hin zum Terrorismus, entgegenzutreten.
Deshalb haben sich fünf operative Partnerländer (Österreich,
Deutschland, Frankreich, Italien und die Slowakei) im Rahmen des
ISF-Projektes „EXIT Europe“ zusammengeschlossen, um Ausstiegsarbeit,
also den freiwilligen Ausstieg einer Person aus einer extremistischen
Szene und Ideologie, durch professionelle Betreuung und Beratung
langfristig zu gewährleisten.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden setzen auf einen
interdisziplinären und gesamtgesellschaftlichen Diskurs und haben
bereits zahlreiche Maßnahmen im Bereich Extremismusprävention und
Deradikalisierung umgesetzt. Im Jahr 2017 wurde das „Bundesweite
Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED)
gegründet, das sich seither, unter der Koordination des BMI,
regelmäßig über strategische Maßnahmen austauscht und im Juli 2020
durch den Ministerrat anerkannt wurde.
Ausgehend von diesem Gremium wurde mit September 2020 in Österreich
ein koordiniertes „Ausstiegsprogramm aus dem gewaltbereiten
Extremismus“ etabliert. Das BMI beauftragte den Verein NEUSTART als
zivilgesellschaftlicher Akteur mit der Durchführung von koordinierter
Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit. Ziel ist es, den Ausstieg
bzw. die Distanzierung einer radikalisierten Person aus bzw. von
einer extremistischen Ideologie bei zeitgleicher Rehabilitierung und
Reintegration in die Gesellschaft zu ermöglichen.
Das österreichische Ausstiegsprogramm ist im EU-Projekt „EXIT Europe“
verankert.
Im Projekt „EXIT Europe“ wurden unter der Koordination des BMI
evidenzbasierte Ausstiegsprogramme auch in den anderen Partnerländern
aufgebaut und Synergien hergestellt, um internationale Standards für
Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit in Europa zu schaffen.
Ein Meilenstein des EU-Projektes ist das erste europäische Handbuch
für Ausstiegsarbeit. Auf Basis dieser adaptierfähigen Methodologie
wurden die Praktiker*innen in Länderfortbildungen professionell
geschult. Während der Projektlaufzeit wurde die Ausstiegsarbeit jedes
Landes durch mehrfache Evaluierung und Beratung von internationalen
Expert*innen hinsichtlich ihrer Qualität und Wirkung geprüft und
verbessert.
Nach dem Vorbildmodell des BNED wurden auch lokale Netzwerke in den
involvierten Ländern abseits von Österreich aufgebaut und
strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen, um mit
gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zielgerichtete, individuelle
Maßnahmen und Unterstützungsangebote für ausstiegswillige Personen zu
setzen. Damit kann die Fortführung der Ausstiegsprogramme auch nach
Projektende sichergestellt und das Potenzial der
gesamtgesellschaftlichen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Diese
Errungenschaft hat den Ansatz des BMI bekräftigt, dass Ausstiegs- und
Deradikalisierungsarbeit nur durch gesamtgesellschaftliche
Kooperation gelingen kann.
Die elementaren Projektergebnisse werden am 29. März 2021 im Rahmen
einer nicht öffentlichen, internationalen Online-Abschlusskonferenz
vorgestellt. Um von den Erfahrungen des Projekts zu profitieren,
werden auch Vertreter*innen von Behörden, NGOs und der Wissenschaft
aus nicht am Projekt beteiligten europäischen Staaten an der
Abschlusskonferenz teilnehmen.
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