Arnoldner ad Wiener Regierungsmonitor: Leere Überschriften statt großer Würfe

„Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir es bei dem von der Wiener Stadtregierung präsentierten Regierungsmonitor in erster Linie mit einer Auflistung von Überschriften zu tun. Konkret wissen wir überhaupt nicht, nach welchen Kriterien ein Projekt als 'in Planung' oder 'in Umsetzung' bewertet wird und welche Maßnahmen gesetzt wurden, damit ein Projekt als umgesetzt gilt“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner.  

Zwar fordert die neue Volkspartei Wien schon länger, dass die Stadt Wien transparenter für die Bürgerinnen und Bürger wird. Allerdings ist der Regierungsmonitor ein klassischer Etikettenschwindel. Denn weder sind die Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen konkret messbar, noch gibt es transparente und verständliche Definitionen für die Angaben der Stadtregierung. Wir fordern die Stadtregierung daher auf, den Regierungsmonitor so aufzusetzen, dass auch konkrete Informationen in Form von Zahlen, Daten und Fakten zu den jeweiligen Projekten eingesehen werden können. 

„Überschriften alleine sind noch kein Monitoring. Wir fordern, dass die Wienerinnen und Wiener mehr Einblicke und Hintergründe in die Arbeit der Stadtregierung erhalten. So wie der Regierungsmonitor jetzt veröffentlicht wurde, kann es sich wohl nur um einen Prototypen handeln. Alles andere wäre reine Kosmetik“, so Arnoldner abschließend.