Klimaschutzministerin Gewessler begrüßt Antrag für mehr Klimaschutz im Nationalrat

Umsetzung des Antrages durch Klimaschutzgesetz in Arbeit – Klimarat bei Bevölkerung beliebt

Wien (OTS) - Heute wurde im Nationalrat der Entschließungsantrag für mehr Klimaschutz beschlossen. Darin sind die zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens enthalten. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigt sich erfreut: „Der Beschluss des Antrages zu den wesentlichen Forderungen des Klimavolksbegehrens ist sowohl aus demokratiepolitischer Sicht als auch für den Klimaschutz ein wichtiger Schritt. Das freut mich.“

Die zentralen Punkte des Antrages werden nun in das Klimaschutzgesetz eingebracht. Dieses wird vom Klimaschutzministerium federführend ausgearbeitet und soll 2021 von der Regierung präsentiert werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dazu: „Ich werte den Antrag als Auftrag für mehr Klimaschutz. Wir arbeiten derzeit mit vollem Einsatz am Klimaschutzgesetz. Damit geben wir den zentralen Punkten des Antrages auch ein rechtliches Gerüst und einen klaren Umsetzungsrahmen.“

Bei der Bevölkerung stößt die Idee eines Klimarates auf große Beliebtheit. Darauf lassen die vielen Zuschriften an das Büro der Ministerin schließen: „Mit dem Klimarat schaffen wir noch mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger. Wir werden dafür 100 Personen nach repräsentativen Kriterien auswählen. So schaffen wir ein Mini-Österreich, das die Bevölkerung abbildet. Der Klimarat wird mitdiskutieren und Vorschläge für zukunftsorientiertere Klimaschutzpolitik machen.“

Um auch die Menschen einzubinden, die nicht Teil des Klimarats sein können und trotzdem mehr Mitbestimmung wünschen, arbeitet das Klimaschutzministerium derzeit an weiteren Lösungen. „Das Interesse am Klimarat freut mich sehr. Wir möchten auch alle Leute einbinden, die nicht Teil des Klimarats sein werden. Darum erarbeiten wir hier gerade unterschiedliche Modelle für mehr Mitbestimmung,“ so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler abschließend.

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