FPÖ – Schrangl: Licht und Schatten im Heizkostengesetz

„Die Regierungsvorlage des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) hätte ambitionierter ausfallen können“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl den entsprechenden Entwurf. 

„Es wurden objektiv gewisse positive Schritte hin zu verstärktem Mieterschutz gesetzt - die in der Praxis aber durch zusätzliche Komplexität in der Abrechnung konterkariert werden“, forderte Schrangl mehr Augenmaß in der Umsetzung von EU-Regularien. „Die EU-Vorschrift der Nachvollziehbarkeit und Einfachheit der Abrechnungen wurde unterdessen weitgehend ignoriert. Rechtssicherheit setzt letztlich auch Fassbarkeit und Bestimmtheit voraus. Hier hat Türkis-Grün noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, betonte Schrangl.