Vorläufige Bilanz der Versammlungen in Wien

Utl.: Vorfallszeit: 20.03.2021
Vorfallsort: Wien =

Wien (OTS) - Für das Wochenende wurden bei der Landespolizeidirektion
Wien über 100 Versammlungen angezeigt. Entsprechend der Expertise der
Gesundheitsbehörde sowie der vorliegenden epidemiologischen Gefahren
wurde die Entscheidung bei neun Versammlungen, die für heute
angezeigt wurden, zu Gunsten des Gesundheitsschutzes getroffen und
untersagt. Bei diesen war im Vorfeld anzunehmen, dass es zu
zahlreichen Übertretungen nach der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung
kommen werde.

Über 1.000 Personen haben sich ab 13:00 Uhr im Bereich des
Hauptbahnhofes zu einer nicht angezeigten Versammlung getroffen. Die
Teilnehmer versuchten mehrmals in Form eines Marsches in den
innerstädtischen Bereich zu gelangen. Die Polizei konnte durch die
Begleitung des Demonstrationsmarsches und durch gezielte
Polizeisperren ein Aufeinandertreffen mit anderen Versammlungen
unterbinden. Gegen 14:30 Uhr wurde der Demonstrationszug schließlich
im Bereich der Kreuzung Hollgasse mit dem Margaretengürtel angehalten
und die Kundgebung aufgrund der überwiegenden Nichteinhaltung der
COVID Bestimmungen behördlich aufgelöst. Die rund 750 Personen wurden
mehrmals über Lautsprecher durch die Polizei aufgefordert,
auseinanderzugehen und den Demonstrationszug zu verlassen. Dieser
Aufforderung wurde nicht Folge geleistet, weshalb nach erfolgten
Identitätsfeststellungen Anzeigen erstattet wurden. Durch diese
polizeilichen Maßnahmen konnte ein geordnetes Auseinandergehen und
Abströmen erzielt werden.

Innerhalb dieser nicht angezeigten Kundgebung kam es zu einem
polizeilichen Einsatz von Pfefferspray, da mehrere Demonstranten
versucht hatten, gewaltsam eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Insgesamt beteiligten sich circa 1.500 Personen an den
Demonstrationen gegen die COVID Maßnahmen.

Gegen 14:00 Uhr sammelten sich Teilnehmer einer angezeigten
Versammlung im Bereich des Resselparks. Die über 1.000 Demonstranten
hielten sich größtenteils an die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung
und an die angezeigte Marschroute. Die Versammlung wurde von dem
Verantwortlichen gegen 18:00 Uhr für beendet erklärt.

Die Polizei war mit rund 1.300 Polizisten, auch aus den
Bundesländern, im Einsatz. Die polizeilichen Ziele, einerseits durch
konsequentes Einschreiten Übertretungen nach der
COVID-19-Schutmaßnahmenverordnung sowie nach dem Versammlungsgesetz
in Form von Anzeigen zu ahnden und anderseits die diversen
Versammlungen räumlich zu trennen sowie ein Aufeinandertreffen zu
verhindern, konnten erreicht werden.

Vorläufige Bilanz des gesamten Demonstrationsgeschehens:

• elf Festnahmen
• rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen
• rund zwanzig strafrechtliche Anzeigen

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