ORF-„Pressestunde“ mit DDr. Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Utl.: Am 21. März um 11.05 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Ermittlungen gegen den Finanzminister, hochrangige
Mitarbeiter der Justiz und auch gegen den amtierenden
Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sorgten zuletzt für
Schlagzeilen. Die Regierungspartei ÖVP übt vermehrt Kritik an der
Arbeit einzelner Institutionen in der Justiz. Wie belastet ist das
Verhältnis zwischen der Justiz und der Politik? Sorgt die seit Jahren
diskutierte Etablierung eines Bundesstaatsanwaltes für eine Stärkung
der Staatsanwaltschaften? Welche Vorbehalte hat der Präsident, dass
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes transparent gemacht
werden sollen? Auch das Coronavirus lässt den Verfassungsgerichtshof
nicht zur Ruhe kommen: Etwa 100 Beschwerden sind zurzeit beim VfGH
anhängig. Wie beurteilt Grabenwarter die Verhältnis- und
Rechtmäßigkeit der gesetzten Maßnahmen, schafft die Regierung die
richtige Abwägung zwischen öffentlicher Gesundheit und Wahrung der
Grundrechte des Einzelnen? Immer wieder entscheidet der VfGH Fragen
von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung, zuletzt etwa die
Aufhebung des Verbots der Beihilfe zum Suizid oder die Aufhebung des
Kopftuchverbots an Volksschulen – wie weitreichend sieht der
Präsident derartige Entscheidungen?
Die Fragen in der „Pressestunde“ am Sonntag, dem 21. März 2021, um
11.05 Uhr in ORF 2 stellen:

Eva Linsinger
„profil“

und

Tobias Pötzelsberger
ORF

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