Schieder verurteilt Verbot von kurdischer Oppositionspartei HDP scharf

Türkei unter Erdogan wird zunehmend zur Diktatur

Wien (OTS/SK) - Das Verbortsverfahren gegen die Parlamentspartei HDP in der Türkei verurteilt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder scharf: „Nach der skandalösen Amtsenthebung von kurdischen BürgermeisterInnen will Erdogan jetzt eine demokratische Partei verbieten, für die Millionen Menschen gestimmt haben. Das wäre der endgültige Schritt zur Diktatur und das Ende der türkischen Demokratie.“ ****

„Die Oppositionspartei HDP ist dem türkischen Präsidenten schon lange ein Dorn im Auge. Seit vier Jahren sitzt der ehemalige HDP-Chef Selahattin Demirtaş unschuldig im Gefängnis, wie so viele Oppositionelle, Abgeordnete, BürgermeisterInnen und JournalistInnen“, so Schieder, Ko-Vorsitzender der Kurdish Friendship Group im Europaparlament. „Im EU-Parlament stehen wir auf der Seite der progressiven Kräfte in der Türkei, die unsere Unterstützung angesichts dieser neuen Attacke dringend brauchen. Die EU muss jetzt handeln und sich gegen diese gefährliche Willkür von Erdogan stellen, bevor der letzte Funken der türkischen Demokratie verglüht ist.“ (Schluss) ls

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