Leichtfried: Kanzler Kurz verantwortlich für Impf-Chaos – Finanzministerium verordnete Kosten-Obergrenze für Impfstoffe

Utl.: SPÖ ortet veritable Fehler: Falsche Kaufentscheidungen,
geringes Budget, gebunkerte Impfdosen, unterschiedliche
Impfpläne =

Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried ortet
heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz ein „massives Problem mit
der Impfstrategie“ und dem „eigenartigen Streit“ der türkis-grünen
Regierung mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. „Während
andere Länder impfen, impfen, impfen, um das Virus einzudämmen,
hinken wir dem Zeitplan hinterher“, kritisiert Leichtfried, der für
dieses Impfdebakel Bundeskanzler Kurz in der Verantwortung sieht.
Veritable Fehler wie „falsche Kaufentscheidungen, ein zu geringes
Budget, gebunkerte Impfdosen und unterschiedliche Impfpläne in den
Bundesländern fallen jetzt den Menschen in Österreich auf den Kopf“,
sagt Leichtfried, der betont, dass Kanzler Kurz die Impfungen zur
Chefsache erklärt hat. Eine Ursache des Problems sei der Kostendeckel
für die Impfstoff-Beschaffung von 200 Mio. Euro, den das
Finanzministerium letzten Sommer verordnet hat. „Das ist das größte
Problem: Kurz hat zu wenig Budget vorgesehen und bei den Impfstoffen
aufs falsche Pferd gesetzt.“ ****

Dass Kanzler Kurz jetzt von seiner Verantwortung ablenkt und die
Schuld für das Impfchaos wechselweise der EU und österreichischen
BeamtInnen zuschiebt, kritisiert Leichtfried scharf: „Der Kanzler war
in die Impfstrategie immer voll eingebunden“, auch wenn er jetzt
behaupte, er hätte von den Modalitäten der Bestellung und Verteilung
des Impfstoffs nichts gewusst. Für Leichtfried lässt das nur zwei
Schlüsse zu: „Entweder das stimmt nicht, oder Kanzler Kurz hat seinen
Laden nicht im Griff. Ich denke, beides ist der Fall!“

Denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Bereits im Juli 2020
hat das Finanzministerium einen Kostendeckel ausgegeben. Am 15.
September wurde in einem weiteren Regierungspapier auf die Einhaltung
des Kostenrahmens von 200 Mio. Euro gedrängt, so Leichtfried. „200
Mio. Euro kostet ein Tag im Lockdown. Und 200 Mio. Euro waren auf
Druck des Bundeskanzlers und des Finanzministers für Impfstoffe
einzuhalten“, kritisiert Leichtfried die falsche Priorisierung der
Regierung.

„Seit Sommer war die Impfstoffbestellung neun Mal Thema im
Ministerrat“, sagt Leichtfried und betont, dass auch eine eigene
Steuerungsgruppe unter federführender Beteiligung des Kanzleramts
eingerichtet wurde. „Protokolle aus dem Ministerrat zeigen, dass
Anschober über die Möglichkeit, zusätzliche Impfstoffe zu kaufen,
berichtet hat“, so Leichtfried: „Der Kanzler hätte davon wissen
müssen.“ Darüber habe auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ im Jänner
im Detail berichtet. Doch erst am 9. Februar wurde der Betrag für
Impfungen erhöht. „Das ist das größte Problem: Kurz hat zu wenig
Budget vorgesehen und bei den Impfstoffen aufs falsche Pferd
gesetzt.“

Für Leichtfried sind damit zwei Dinge bewiesen: „Es gab es seitens
des Finanzministers einen Kostendeckel für die Bestellungen der
Impfstoffe. Und bewiesen ist auch, dass Kanzler Kurz spätesten am 19.
Jänner im Ministerrat von der Möglichkeit nachzukaufen, informiert
wurde.“ Jetzt breche die türkise Show zusammen, sagt Leichtfried, da
helfe auch „der Gipfel der fünf Geizigen“ auf europäischer Ebene
nicht. (Schluss) ls/sc

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