SPÖ - Kollross/Muchitsch starten BürgerInneninitiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“

Nach Ablehnung im Nationalrat durch ÖVP und Grüne bauen die zwei Nationalratsabgeordneten auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS/SK) - Die Ablehnung des Antrages zur Einführung der Aktion 40.000 im Nationalrat wollen der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nicht hinnehmen und kämpfen weiter für diese Job-Offensive. Die beiden Nationalratsabgeordneten starten daher die parlamentarische BürgerInneninitiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“. „In Österreich hatten im Februar eine halbe Millionen Menschen keinen Job. 140.000 davon sind bereits seit über einem Jahr beschäftigungslos. Während diese Menschen von Ausgrenzung und Armut betroffen sind, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand. Programme gegen die Rekordarbeitslosigkeit sucht man vergebens. Lösungsvorschläge, wie z.B. die Aktion 40.000 - eine großangelegte Job-Offensive für Langzeitbeschäftigungslose - werden bekämpft“, kritisiert Muchitsch. ****

Die Aktion 40.000 ist eine überarbeitete Neuauflage der erfolgreichen Aktion 20.000. Mit der Aktion sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze ab 30 Wochenstunden in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde geschaffen werden, um regionalen bzw. kommunalen Bedarf abzudecken. „Statt 210 Millionen Euro in PR und Eigenwerbung zu stecken, sollte man daher lieber 260 Millionen Euro für 40.000 Arbeitsplätze investieren“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten.

Für den SP-Kommunalsprecher eine Win-Win-Aktion. „Damit können wir die Gemeinden unter anderem bei der logistischen Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen und gleichzeitig Langzeitbeschäftigungslosen eine Perspektive geben. Die Ablehnung unseres Antrages durch Grüne und ÖVP zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie vertraut lieber auf den freien Markt und ihre PR-Aktionen. Den Empathie-Elchtest hat die Regierung somit nicht bestanden.“

Kollross und Muchitsch appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, die BürgerInneninitiative mit einer Unterschrift zu unterstützen „und damit ein Zeichen gegen die soziale Kälte zu setzen“. Sind genügend „analoge“ Unterschriften gesammelt, kann die Bürgerinitiative im Parlament eingebracht und dann auch über die Parlaments-Homepage elektronisch unterstützt werden. „Die Bundesregierung kann es einfach nicht. Chaos und Ignoranz sind die Devise. Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle die Möglichkeit auf eine existenzsichernde Beschäftigung haben“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) up/ah

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