NR SCHALLMEINER: FPÖ spaltet Gesellschaft und gefährdet Menschenleben

Utl.: OÖ Regierungsbeteiligung von FPÖ ist unverantwortlicher Ritt
auf der Rasierklinge =

Linz (OTS) - Gerade nutzen rechtsradikale und rechtspopulistische
Organisationen die Unsicherheit in der Bevölkerung schamlos aus. Hier
reiht sich auch die FPÖ munter ein und versucht die Stimmung gegen
die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiter anzuheizen. An
vorderster Front steht hier der freiheitliche Klubobmann Herbert
Kickl. In rücksichtsloser Manier werden Ängste in der Bevölkerung
weiter befeuert, Fakten verdreht oder gänzlich negiert. Im Parlament
verzichten viele FPÖ-Abgeordnete auf das Tragen einer FFP2-Maske und
geben damit ein jämmerliches Vorbild im Kampf gegen ein tödliches
Virus ab. Erschwerend dazu kommt auch, dass viele Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Umfeld der Abgeordneten gefährdet werden. Auch in
Oberösterreich soll es FPÖ-Abgeordnete gegeben haben, die eine
Testung auf das Coronavirus vor Sitzungen des Landtages abgelehnt
haben.

Abgeordneter zum Nationalrat Ralph Schallmeiner: „Scheinbar glauben
manche FPÖ-Funktionäre sie seien unbesiegbar und das Virus könne
ihnen nichts anhaben oder schlimmer, sie glauben die Unwahrheiten wie
von Kickl und Wochenblick verbreitet. Die Vorbildwirkung lässt nun
auch beim sonst um das Thema Corona eher ruhigen
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zu wünschen
übrig.“ Wie jetzt bekannt wurde, nahm der an Corona erkrankte
Vize-Bundesparteiobmann der FPÖ an einer Garagenparty mit 30 Personen
teil. „Es ist traurig und beschämend, wie die FPÖ mit der
schwierigsten Herausforderung seit Jahrzehnten umgeht und damit mit
ihrer Politik und mit ihrem eigenen Verhalten in Kauf nimmt,
Menschenleben zu gefährden. Wenn die Erkrankung selbst nicht zu einem
Sinneswandel bei Haimbuchner führt, ist LH Stelzer gefordert, seinen
Regierungspartner zur Einsicht zu bringen, um aktiv bei der
Bekämpfung der Pandemie mitzuwirken. In Oberösterreich regiert mit
türkisblau die letzte Ibiza-Koalition in Österreich und gerade in der
Krise zeigt sich, dass die FPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung
nicht gerecht wird und Regieren mit der FPÖ immer ein
unverantwortlicher Ritt auf der Rasierklinge ist. Die ÖVP muss sich
jetzt überlegen, ob die FPÖ der richtige Regierungspartner ist, mit
dem die Herausforderungen, die Corona- und Wirtschaftskrise mit sich
bringen, angegangen werden können und das Vertrauen in der
Bevölkerung wieder zurück gewonnen werden kann“, so der
Gesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat Ralph Schallmeiner, der
auch kritisiert, dass die oberösterreichischen
FPÖ-Regierungsmitglieder immer wieder Inserate in der rechten
Pandemieleugner-Zeitung Wochenblick mit Steuergeldern der
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher schalten.

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