FPÖ-Darmann: Schubhäftlinge dürfen für Testverweigerung nicht belohnt werden

Klagenfurt (OTS) - Für viel Wirbel und Unverständnis unter
österreichischen Staatsbürgern sorgt derzeit ein interner
Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach
Schubhäftlinge nicht zu Corona-Tests gezwungen und daher auch nicht
außer Landes gebracht werden können. Laut Europäischer
Menschenrechtskonvention dürfen nämlich PCR-Tests nur im Einvernehmen
mit den Betroffenen gemacht werden. „Da viele Länder vor der Einreise
auf einen aktuellen PCR-Test bestehen, können Testverweigerer ihre
Heimreise nicht antreten. Das heißt: Kein Test, keine Abschiebung.
Sollte dann für diese Personen eine weitere Anhaltung in Schubhaft
nicht möglich sein, so werden sie sogar entlassen und kommen in
Freiheit. Dieser Zustand ist untragbar. Schubhäftlinge werden für
ihre Testverweigerung belohnt, während Österreicher mit zahlreichen
Nachteilen und Repressalien rechnen müssen, wenn sie sich nicht
testen lassen,“ zeigt sich der Kärntner FPÖ-Landesparteichef
Klubobmann Mag. Gernot Darmann empört.

Die türkis-grüne Bundesregierung greife massiv in die Freiheits- und
Grundrechte der österreichischen Bevölkerung ein. Einerseits würden
Österreicher gezwungen, einen Test durchzuführen, wenn sie eine
körpernahe Dienstleistung in Anspruch nehmen oder ihren Job behalten
wollen, während andererseits argumentiert werde, dass ein Corona-Test
bei Schubhäftlingen ein Eingriff in deren körperliche Unversehrtheit
darstelle. „Illegale Migranten dürfen machen, was die wollen und
werden von Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober dafür
noch belohnt. Hier gehört schleunigst eine Gesetzesänderung her,
damit diese Privilegien für Schubhäftlinge abgeschafft werden“,
fordert Darmann. (Schluss)

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