VP-Gesundheitssprecherin Schwarz: „Sofortige Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium ist unvermeidbar“
Obwohl Gesundheitsminister Anschober versichert hat, alle Optionen auszuschöpfen, haben andere EU-Länder pro Kopf mehr Impfstoff erhalten
Wien (OTS) - „Gesundheitsminister Anschober bekräftigte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder, dass alles unternommen werde, um möglichst viel Impfstoff nach Österreich zu bringen“, erklärt die stv. Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, und verweist auf eine Presseaussendung des Gesundheitsministeriums vom 14. Jänner 2021, in der Anschober betont: „Wir nützen jede Option im Rahmen des EU-Beschaffungsprogrammes, um vor allem für das erste Halbjahr zu weiteren Lieferungen zu kommen.“
Trotzdem werde immer deutlicher ersichtlich, dass es Länder gibt, die pro Kopf von der EU deutlich mehr Impfstoff geliefert bekommen haben als Österreich, betont Schwarz: „Daher fordern wir eine Offenlegung aller Verträge der vereinbarten Liefermengen. Denn es braucht endlich Klarheit darüber, wie andere Länder mehr Impfstoff kaufen konnten, obwohl von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart war, dass alle Länder pro Kopf gleich viel Impfstoff geliefert bekommen. Es ist kaum vorstellbar, dass Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde.“
„Wie auch der Gesundheitssprecher der SPÖ gefordert hat, ist die sofortige Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium, allem Anschein nach handelt es sich um Ines Stilling und Clemens Martin Auer, unvermeidbar. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie man Verträge abschließen kann, die dazu führen, dass andere EU-Länder mehr Impfstoff bekommen und warum die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs gebrochen wurde“, so Gaby Schwarz abschließend.
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