SPÖ/FPÖ/NEOS: Kritik an Vorgehen Gewesslers bei EAG unter Ausschluss der Opposition

Wien (OTS/SK) - Seit Monaten stockt die Umsetzung des Erneuerbaren
Ausbau-Gesetzes (EAG) und die Oppositionsparteien sind – trotz
2/3-Materien – in keinerlei Verhandlungen eingebunden. Stattdessen
lädt die zuständige Ministerin Gewessler heute zu einer
Pressekonferenz zum EAG. Die Energiesprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS,
Alois Schroll, Axel Kassegger und Sepp Schellhorn nehmen dazu jeweils
Stellung. ****

Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ: „Es ist mehr als bedauerlich
und ein sehr fragwürdiger Stil, wenn Ministerin Gewessler heute im
Rahmen eines Medientermins das angeblich fertige Erneuerbaren
Ausbau-Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert ohne dass es je auch nur
einen einzigen Verhandlungstermin mit der Opposition gegeben hat. Mir
ist schleierhaft, wie die Regierung mit dieser Vorgehensweise ein
gutes Gesetzespaket zusammenbringen will. Ich kann nur noch einmal
wiederholen, dass die SPÖ jederzeit bereit ist, über die wichtige
Materie der erneuerbaren Energieziele zu verhandeln. Aber wir
verlangen ernsthafte inhaltliche Verhandlungen und keine
Show-Termine. Die Regierung hat leider schon viel zu viel Zeit
verstreichen lassen und es liegt allein in ihrer Verantwortung, das
Ziel, nämlich 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu
gewinnen, endlich umzusetzen. Leider scheint aber der interne
Regierungsstreit zwischen Türkis und Grün das Vorhaben enorm zu
bremsen. Zum Nachteil sowohl der StromkundInnen als auch der gesamten
Energiebranche. Denn gerade in Zeiten horrender Arbeitslosigkeit ist
es völlig unverständlich, wieso die Regierung noch immer nicht
handelt und nicht schon längst den Job- und Konjunkturmotor im
Bereich der erneuerbaren Energie gezündet hat.“

Axel Kassegger, Energiesprecher der FPÖ: „Die Vorgangsweise rund um
die Entstehung des nun vorgestellten EAG unter Ausschluss der
Opposition weckt Erinnerungen an die Vorgangsweise von Ministerin
Gewessler in Zusammenhang mit der Bestellung der e-control Vorstände,
wo diese unter Missachtung des im Wirtschaftsausschuss stattfindenden
Hearings bereits Tage zuvor die Namen der neu zu bestellenden
Vorstände bekanntgab. Ein Erneuerbaren Ausbaugesetz, das auch diesen
Namen verdient, müsste jedenfalls die wichtige Brückentechnologie Gas
mitbeinhalten“. Die Industrie hat sich bezüglich Grünes Gas Klarheit
verdient, so der Freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger, der
weiters einen klaren und nicht durch Umgehungsmöglichkeiten im
Hauptausschuss des Nationalrates mit einfacher Mehrheit
auszuhebelnden Kostendeckel für Endverbraucher und Unternehmer
fordert.

Sehr kritisch sieht Kassegger auch die Vorgehensweise bei der
Förderung von Windkraft und Fotovoltaik: „Man hat zwei Jahre untätig
verstreichen lassen und will jetzt mit der Förderung aus
Steuergeldern von Windanlagen an schlechten Standorten und
Fotovoltaik-Anlagen die Grünflächen versiegeln und diese Versäumnisse
offenbar aufholen, um die Ziele zu erreichen. Zahlen muss das alles
der Endverbraucher.“

NEOS Energiesprecher Sepp Schellhorn: „Es ist enttäuschend, dass die
Opposition hier nicht früher und intensiver eingebunden wurde. Jeder
Tag der ohne Einigung verstreicht, ist ein verlorener Tag für die
Energiewende und für nachhaltige Unternehmen. Wir sind aber jederzeit
bereit konstruktiv zu einem gutem EAG beizutragen, wenn das die
Regierung will!“ (Schluss) up/sr/mp

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