Klimaschutzministerium – Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei im Ministerrat beschlossen

Im heutigen Ministerrat wurde von der Bundesregierung nach Abstimmung mit den Bundesländern ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei auf den Weg gebracht. Konkret wird der Strafrahmen für überhöhte Geschwindigkeit auf 5.000 Euro erhöht, die Entzugsdauer des Führerscheins verdoppelt und auch der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen verdoppelt.

Darüber hinaus wird ein neues Delikt „illegale Straßenrennen“ eingeführt, das mit sechs Monaten Führerscheinentzug und in Wiederholungsfällen mit einer verkehrspsychologischen Untersuchung bestraft wird. Bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern soll auch die Beschlagnahmung des Fahrzeugs ermöglicht werden.

„Mit diesem Paket setzen wir nun wirksame Maßnahmen gegen extreme Raserei um. Damit werden wir besonders rücksichtslose Wiederholungstäter, die zum Teil an illegalen Straßenrennen deutlich härter bestrafen. Und wir machen in letzter Konsequenz auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich. Denn eines gilt immer: Jede und jeder Tote im Verkehr ist eine oder einer zu viel“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, der das Maßnahmenpaket federführend mitverhandelt hat, bedankt sich bei Bundesministerin Leonore Gewessler für ihre Unterstützung der Bundesländer im Kampf gegen Raser: „Autos mit stark überhöhter Geschwindigkeit werden zur Waffe und gefährden Menschenleben. Unsere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Raserei waren in den Bundesländern ausgeschöpft. Ich danke dem Bund und Frau Ministerin Gewessler, dass die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe jetzt umgesetzt werden und wir damit ein wesentlich härteres Vorgehen gegen die Raser-Szene möglich machen. Die Beispiele anderer Länder zeigen, dass durchaus ein Zusammenhang zwischen schweren Raser-Unfällen und den geltenden Strafen besteht. Mit den Strafverschärfungen wollen wir nicht nur eine generalpräventive Wirkung erzeugen und abschrecken, sondern dort ansetzen, wo es wirklich weh tut: beim Führerschein-Entzug verbunden mit hohen Kosten und in extremen Fällen auch bei der Fahrzeugabnahme.“

Die Maßnahmen wurden im heutigen Ministerrat von der Bundesregierung beschlossen und werden in den nächsten Wochen durch das Klimaschutzministerium in Begutachtung geschickt. Der Großteil der Maßnahmen soll noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für die Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes eingeholt. Hier folgt nun die legistische Ausgestaltung. Das in Kraft treten ist bis Ende des Jahres geplant.