ÖAMTC positiv zu Vorschlägen gegen extreme Raser

Utl.: Größter heimischer Mobilitätsclub befürwortet Verschärfung von
Sanktionen bei schweren Verkehrsübertretungen =

Wien (OTS) - Die heute von Verkehrsministerin Leonore Gewessler und
dem Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll vorgestellten
Absichten eines Gesetzespaketes gegen extremes Schnellfahren findet
die Unterstützung des ÖAMTC. Chefjurist Martin Hoffer: "Wir haben
immer starke Rechtsfolgen für schwere Verkehrsübertretungen
befürwortet. Allerdings dürfen dabei minimale Übertretungen nicht in
einen Topf mit 'Rasen' geworfen werden. Hier braucht es klare
Abgrenzungen."

Der Mobilitätsclub begrüßt, dass die für Verkehrsrecht zuständige
Bundesministerin diese Überlegungen teilt und will sich bei der
bevorstehenden Begutachtung konstruktiv einbringen. "Es sind sicher
noch sehr spannende rechtliche Fragen zu klären – etwa, was nach der
Beschlagnahme von Fahrzeugen passiert. Hier sind natürlich
grundrechtliche Vorgaben der Verfassung zu bedenken, vor allem das
Grundrecht auf Eigentum", so der Jurist abschließend.

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