SPÖ-Einwallner: ÖVP gefährdet sichere Regierungskommunikation

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner brachte am Montag eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer ein, um die Kommunikationssicherheit der österreichischen Regierung zu überprüfen. Wie im IBIZA-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, verwendet der Bundeskanzler ein Privathandy, der Finanzminister teilt sich seinen Dienstlaptop mit seiner Frau. Das sind eklatante Sicherheitslücken für den österreichischen Staat. „Es ist bezeichnend für die Einstellung der ÖVP, dass sie die Sicherheit der Regierungskommunikation gefährdet, damit möglichst wenige Informationen an die Opposition gelangen können“, zeigt sich Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner besorgt. ****

„Der Bundeskanzler hat natürlich ein für sichere Kommunikation aufbereitetes Diensthandy bekommen. Dieses dürfte unbenutzt und ohne SIM-Karte in einer Schublade verstauben. Ein solcher Umgang ist sicherheitspolitisch äußerst bedenklich. Wenn man in Österreich Details über die Kommunikation zwischen Strache und Kurz erfahren möchte, wird man wohl am meisten herausfinden, wenn man bei einem ausländischen Geheimdienst anruft“, kommentiert Einwallner. Die parlamentarische Anfrage soll klären, welche Standards, Normen und Verpflichtungen in Österreich für den Umgang mit Dienstgeräten von Regierungsmitgliedern herrschen. Einwallner: „Kurz und Blümel müssen durch ihre Aktionen kein Gesetz gebrochen haben, sollten sie hier jedoch gegen keine einzige Sicherheitsvorschrift verstoßen haben, braucht es neue Sicherheitsvorschriften. Sonst könnte jedes Regierungsmitglied jederzeit zu einer wandelnden Sicherheitslücke für die Republik werden, so wie Kurz und Blümel das bereits sind.“

Die Gefahr eines solchen Zugangs zeigte sich bereits 2014, als sich herausstellte, dass die NSA jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. Auch sie benutzte für ihre Kommunikation ein privates Handy, welches, wie sich herausstellte, auch nicht von den Sicherheitsexperten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Augenschein genommen wurde. (Schluss) up/sd