SPÖ/NEOS: Inszenierung statt Umsetzung ist im Kampf gegen Klimakrise zu wenig für die 400.000, die Klimavolksbegehren unterzeichneten

Utl.: Antrag der Regierung bleibt bei bloßen Ankündigungen ohne
konkreten Zeitplan =

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ und NEOS
stellten die Abgeordneten Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ und
Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS klar, für eine bloße
Showpolitik der Regierung nicht zur Verfügung zu stehen. „Das
Volksbegehren liegt seit Monaten vor, doch während ein
überparteilicher Schulterschluss zwar medial versprochen wurde, ist
monatelang nichts in diese Richtung passiert." Letztlich wurde 3
Stunden vor dem Umweltausschuss ein Antrag vorgelegt. Dieser sei,
laut der beiden UmweltsprecherInnen, großteils ein aufgewärmtes
Regierungsprogramm, mit einigen wenigen Erweiterungen, die jedoch
unkonkret bleiben. ****

"Was wir brauchen ist nicht ein unverbindliches Lippenbekenntnis der
Regierung, sondern endlich verbindliche Klimaziele samt
Umsetzungsplan und Fristen!“, stellt Herr klar. An Konkretem fehlt es
der SPÖ-Umweltsprecherin an zahlreichen Ecken und Enden. „In den
Vorschlägen der Regierung kommt das Wort ‚Arbeitsplätze‘ kein
einziges Mal vor, dabei muss doch allen klar sein, dass die
Klimakrise sozial gerechte Lösungen braucht“, führt Herr aus und
erinnert daran, selbst eine Reihe an Konzepten im Parlament dazu auf
den Tisch gelegt zu haben und verweist stellvertretend auf die
SPÖ-Forderung nach einer ‚Aktion 40.000‘ oder einer Arbeitsstiftung,
die es angesichts der größten Arbeitsmarktkrise in der Geschichte der
Zweiten Republik, mit der Österreich aktuell konfrontiert ist,
dringend brauchen würde.

Auch NEOS-Mandatar Bernhard zeigt sich enttäuscht: "Das
Klimavolksbegehren war ein wichtiger Erfolg. Das ABER zum jetzt
vorliegenden Antrag ist jedoch groß. Wir NEOS fordern zum am aktuell
vorliegenden Antrag der Regierungsparteien vor allem konkrete Fristen
für die Maßnahmen, es ist nicht klar, wann die Schritte umgesetzt
werden sollen." Bernhard stellt klar, dass es von Seiten der NEOS im
heutigen Umweltausschuss daher keine Zustimmung zum Regierungsantrag
geben wird, die Tür für Gespräche und Änderungen zu einem doch noch
gemeinsamen Antrag stehe aber offen. Die NEOS vermissen inhaltlich
vor allem konkrete Schritte bei der ökosozialen Steuerreform: „Mit
den richtigen, zielgerichteten Maßnahmen kann nicht nur der
Klimaschutz, sondern auch der Wirtschaftsstandort gestärkt und
beflügelt werden. Es braucht eine sektorübergreifende Besteuerung von
klimaschädlichen Emissionen, sowie eine deutliche Entlastung des
Faktors Arbeit. Die positiven Auswirkungen einer CO2-Steuer werden
von zahlreichen Expert_innen und Organisationen seit langem betont.“
Es brauche auch ein klares Bekenntnis zur Abschaffung
umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe und endlich konkrete
Schritte beim Flächenverbrauch, der im Antrag überhaupt nicht
berücksichtigt wird. „Es fehlt alles in allem ein klarer Fahrplan“,
so Bernhard.

Gemeinsam stellen die beiden abschließend klar: „Inszenierung statt
Umsetzung ist im Kampf gegen die Klimakrise zu wenig. Vor allem für
die 400.000 Menschen, die das Klimavolksbegehren unterzeichnet haben.
Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“. Beide Parteien bleiben aber
gesprächsbereit, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis zur
nächsten Sitzung des Nationalrats noch an konkreten Lösungen zu
arbeiten. „Die Hand bleibt ausgestreckt, es liegt jetzt an der
Regierung diese nicht auszuschlagen.“ (Schluss) up/lk/mp

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