SPÖ/NEOS: Inszenierung statt Umsetzung ist im Kampf gegen Klimakrise zu wenig für die 400.000, die Klimavolksbegehren unterzeichneten
Antrag der Regierung bleibt bei bloßen Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan
Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ und NEOS stellten die Abgeordneten Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ und Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS klar, für eine bloße Showpolitik der Regierung nicht zur Verfügung zu stehen. „Das Volksbegehren liegt seit Monaten vor, doch während ein überparteilicher Schulterschluss zwar medial versprochen wurde, ist monatelang nichts in diese Richtung passiert." Letztlich wurde 3 Stunden vor dem Umweltausschuss ein Antrag vorgelegt. Dieser sei, laut der beiden UmweltsprecherInnen, großteils ein aufgewärmtes Regierungsprogramm, mit einigen wenigen Erweiterungen, die jedoch unkonkret bleiben. ****
"Was wir brauchen ist nicht ein unverbindliches Lippenbekenntnis der Regierung, sondern endlich verbindliche Klimaziele samt Umsetzungsplan und Fristen!“, stellt Herr klar. An Konkretem fehlt es der SPÖ-Umweltsprecherin an zahlreichen Ecken und Enden. „In den Vorschlägen der Regierung kommt das Wort ‚Arbeitsplätze‘ kein einziges Mal vor, dabei muss doch allen klar sein, dass die Klimakrise sozial gerechte Lösungen braucht“, führt Herr aus und erinnert daran, selbst eine Reihe an Konzepten im Parlament dazu auf den Tisch gelegt zu haben und verweist stellvertretend auf die SPÖ-Forderung nach einer ‚Aktion 40.000‘ oder einer Arbeitsstiftung, die es angesichts der größten Arbeitsmarktkrise in der Geschichte der Zweiten Republik, mit der Österreich aktuell konfrontiert ist, dringend brauchen würde.
Auch NEOS-Mandatar Bernhard zeigt sich enttäuscht: "Das Klimavolksbegehren war ein wichtiger Erfolg. Das ABER zum jetzt vorliegenden Antrag ist jedoch groß. Wir NEOS fordern zum am aktuell vorliegenden Antrag der Regierungsparteien vor allem konkrete Fristen für die Maßnahmen, es ist nicht klar, wann die Schritte umgesetzt werden sollen." Bernhard stellt klar, dass es von Seiten der NEOS im heutigen Umweltausschuss daher keine Zustimmung zum Regierungsantrag geben wird, die Tür für Gespräche und Änderungen zu einem doch noch gemeinsamen Antrag stehe aber offen. Die NEOS vermissen inhaltlich vor allem konkrete Schritte bei der ökosozialen Steuerreform: „Mit den richtigen, zielgerichteten Maßnahmen kann nicht nur der Klimaschutz, sondern auch der Wirtschaftsstandort gestärkt und beflügelt werden. Es braucht eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen, sowie eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Die positiven Auswirkungen einer CO2-Steuer werden von zahlreichen Expert_innen und Organisationen seit langem betont.“ Es brauche auch ein klares Bekenntnis zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe und endlich konkrete Schritte beim Flächenverbrauch, der im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt wird. „Es fehlt alles in allem ein klarer Fahrplan“, so Bernhard.
Gemeinsam stellen die beiden abschließend klar: „Inszenierung statt Umsetzung ist im Kampf gegen die Klimakrise zu wenig. Vor allem für die 400.000 Menschen, die das Klimavolksbegehren unterzeichnet haben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“. Beide Parteien bleiben aber gesprächsbereit, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis zur nächsten Sitzung des Nationalrats noch an konkreten Lösungen zu arbeiten. „Die Hand bleibt ausgestreckt, es liegt jetzt an der Regierung diese nicht auszuschlagen.“ (Schluss) up/lk/mp
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