Historischer Erfolg für Klima und Demokratie - Forderungen des Klimavolksbegehrens werden heute beschlossen

Wien (OTS) - Heute wird im Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen auf Basis der Forderungen des Klimavolksbegehrens eingebracht. Er geht in wesentlichen Punkten über das Regierungsprogramm hinaus, weist aber auch einige Leerstellen auf und wird sich in der Umsetzung beweisen müssen.

Mit dem heute beschlossenen Antrag könnte das Klimavolksbegehren zum umsetzungsstärksten Volksbegehren der letzten 20 Jahre werden. Der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen greift wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens auf und übertrifft vielfach die allgemeinen Formulierungen des Regierungsprogramms. Vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats (in Anlehnung an die Forderung nach einem Klimarechnungshof), die Einrichtung eines Klimarats der BürgerInnen bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021 hätte es ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Freiwilligen und der knapp 400.000 Unterschriften nicht gegeben.

Außerdem soll es basierend auf dem Klimavolksbegehren bis spätestens Juli 2021 eine Studie zu klimaschädlichen Subventionen auf Bund-Länder-Ebene inklusive wirkungsorientierter Folgenabschätzung geben. Möglichkeiten und Pfade zur Abschaffung dieser Förderungen sollen dabei zusätzlich aufgezeigt und beschlossen werden.

Um aber zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, braucht es bis zur Abstimmung im Nationalrat Ende März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde. Großer Nachholbedarf herrscht bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. Noch liegen keine Vorschläge für sinnvolle Steuermodelle oder effektive Instrumente der CO2-Bepreisung auf dem Tisch, auch wurden keine Zwischenziele oder ein konkreter Reduktionspfad vorgelegt.

„Mit einem detaillierten Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung und -Budgetierung steht und fällt erfolgreiche Klimapolitik. Nur dann können klare Lenkungseffekte eintreten.“, kommentiert Bernhard Thaler, wissenschaftlicher Berater beim Klimavolksbegehren. Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten und die Klimaneutralität bis 2040 tatsächlich erreicht werden, müssen auf den heutigen Meilenstein weitere folgen. Konkretisierungen in den genannten Bereichen wären wegweisend für die Novellierung des Klimaschutzgesetzes und unabdingbare Grundlage einer ökosozialen Steuerreform.

“Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns”, resümiert Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. “Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt. Die notwendigen Konkretisierungen und Erweiterungen des Regierungsprogramms wären ohne die fast 400.000 Unterschriften und die unermüdliche Arbeit der über Tausend Freiwilligen nicht möglich gewesen. Dennoch darf dies nur der Startpunkt sein. Jetzt müssen diese Eckpunkte ins Klimaschutzgesetz einfließen. Konkrete Zahlen müssen folgen: beim CO2-Budget, bei den Reduktionspfaden mit Zwischenzielen und bei der ökosozialen Steuerreform, die schon lange versprochen wurde. Die Zeit drängt.”

Der Antrag der Regierungsparteien wurde erst kurz vor der Sitzung im Umweltausschuss eingebracht. Der im Jänner von allen Parteien zugesicherte und vom Klimavolksbegehren geforderte Schulterschluss mit SPÖ und NEOS steht noch aus. Die fehlende Einbindung der Opposition und die notwendige Konkretisierung weiterer Punkte und Zeitläufe sollte deshalb bis zur zweiten Lesung im Nationalrat nachgeholt werden.

Der heutige Antrag ist für ein Volksbegehren historisch. Sollte der Antrag umgesetzt werden, wäre das Klimavolksbegehren das erfolgreichste Volksbegehren seit dem Gentechnik- und dem Frauenvolksbegehren aus dem Jahre 1998. Dazu Rogenhofer: “Ich bin überwältigt, dass wir es bis hierher geschafft haben. Ich danke allen, die das möglich gemacht haben. Der Antrag ist ein Sieg fürs Klimavolksbegehren und die direkte Demokratie in Österreich. Für ambitionierten Klimaschutz kann die heutige Entscheidung jedoch nur der Auftakt sein.” Um Österreich zum Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise zu machen, müssen nun bis zur Nationalratssitzung Leerstellen gefüllt und darüber hinaus die Forderungen in der Gesetzwerdung zum Leben erweckt werden.

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