Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Grüner Erfolg bei erleichtertem Zugang zu Elementarpädagogik

Utl.: dringl Anträge zu Härtefallkommission und
Trinkwasserversorgung bei Blackout,mündliche Anfrage zu
Campingplatz in Hinterstoder,Zustimmung zu LRH Bericht NP
Kalkalpen =

Linz (OTS) - Grüner Erfolg: Qualifizierten QuereinsteigerInnen einen
raschen und leichteren Zugang in die Elementarpädagogik ermöglichen –
Antrag vor einstimmigem Beschluss

Eine erfolgreiche Grüne Initiative bringt einen wichtigen Schritt für
die Kinderbetreuung auf den Weg. Der Antrag an den Bund will
qualifizierten QuereinsteigerInnen einen einfachen und raschen
Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglichen. Zu dieser
Forderung bekennen sich alle Landtagsfraktionen, die Initiative wird
daher im kommenden Landtag einstimmig beschlossen werden. Das ist
sehr erfreulich, denn die Situation ist stark verbesserungswürdig.
In den Kindergärten und Horten fehlt vielfach Personal, ein Umstand,
der auch den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung gerade
in ländlichen Regionen gefährdet. Dennoch ist hochqualifizierten
Personengruppen diese wichtige pädagogische Tätigkeit verwehrt.
Derzeit schließen die gesetzlichen Anstellungserfordernisse aus, dass
selbst AbsolventInnen von Hochschulstudien wie Pädagogik, Erziehungs-
oder Bildungswissenschaft den Beruf der Elementarpädagogin ausüben
können. Sie müssen die gesamte Ausbildung an einem Kolleg nachholen.
Auch eine Aufschulung ist nicht möglich. „Wir müssen diesen
topausgebildeten Interessierten den Weg in diesen Beruf erleichtern.
Etwa durch eine pädagogische Ausbildung bei weitreichender
Berücksichtigung der absolvierten Ausbildung und Qualifikationen.
Insofern ist es sehr erfreulich, dass diese wichtige Initiative vom
Oö. Landtag breit getragen und beschlossen wird“, betont der Grüne
Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Dringlicher Antrag: Trinkwasserversorgung im Blackout-Fall
sicherstellen

Ein Zusammenbruch des Stromnetzes wäre fatal für die gesamte
lebensnotwendige Infrastruktur. Ein solcher Blackout hätte nicht nur
drastische Folgen für Mobilität und Kommunikation, sondern auch für
die umfassende Versorgung der Bevölkerung, darunter auch mit
Trinkwasser. So sind viele OÖ Haushalte von Pump-Systemen abhängig
und würden im Blackout-Fall ihre Trinkwasserversorgung verlieren. In
einem dringlichen Antrag der gemeinsam mit der SPÖ eingebracht wird,
fordern die Grünen insbesondere vom zuständigen Landesrat Klinger
rasche Maßnahmen, um die Trinkwasserversorgung bei einem Blackout
sicherzustellen. „Die Gefahr ist real und wir müssen die
Vorbeugemaßnahmen klar verbessern. Das hat auch der
Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht zur Wasserversorgung in OÖ
eingefordert. Wir brauchen klare verbindliche Vorschriften für neue
und für bestehende Anlagen zur Trinkwasserversorgung, um für den
Ernstfall gerüstet zu sein“, betont Hirz.

Dringlicher Antrag: Mit Härtefallkommission den Ländern wieder
Mitsprache bei umstrittenen Abschiebefällen geben

Die Länder müssen bei umstrittenen Abschiebefällen wieder eine
zentrale Rolle spielen. Daher fordern die Grünen gemeinsam mit der
SPÖ in einem dringlichen Antrag die Einrichtung einer
Härtefallkommission in OÖ. Diese soll sich mit umstrittenen
Abschiebefällen auseinandersetzen und damit an der Entscheidung
mitwirken, ob ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. In dieser
Kommission sollen unter anderem jene vertreten sein, die die
Lebenslagen der betroffenen Familien kennen und die Gesamtsituation
bestens beurteilen können – wie BürgermeisterInnen,
SchuldirektorInnen, SozialarbeiterInnen und ArbeitgeberInnen. „Wir
müssen eine humanitäre Praxis bei strittigen
Bleiberechtsentscheidungen erreichen. Ich lade auch ÖVP und FPÖ ein,
dies durch einen breiten Schulterschluss zu ermöglichen. Die
Möglichkeit humanitäres Bleiberecht zu erteilen, wurde 2014 den
Ländern genommen. Durch eine Härtefallkommission geben wir den
Ländern wieder eine Mitsprache“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Achleitner: Wie ist der geplante
Großcamping-Platz in Hinterstoder mit dem Naturschutz vereinbar?

Der geplante Campingplatz in Hinterstoder sorgt für erhebliche
Debatten. Soll er doch in einem sensiblen Naturraum in der Nähe des
Schiederweiher errichtet werden. In einer mündlichen Anfrage an
Tourismus-Landesrat Achleitner wollen die Grünen Aufklärung über
dieses Projekt, dass
ua 93 Stellplätze, 10 Suiten, 2 Chalets, 24 Zeltplätzen, einen
Gastronomiegebäude und ein Außenpool umfassen soll. „Diese
Dimensionen sind beachtlich. Wir wollen wissen, wie dieses
Großprojekt mit einer nachhaltigen Tourismusentwicklung in der Region
und den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes vereinbar ist“,
betont Hirz.

Mündliche Anfrage an Landesrat Klinger: Was unternimmt das Land OÖ
damit die Gemeinden und Wasserverbände die Fördermittel zur
ökologischen Verbesserung der heimischen Gewässer auch abholen können

Um die ökologische Qualität der heimischen Gewässer zu verbessern,
hat die Bundesregierung ein Förderpaket für Gemeinden und
Wasserverbände beschlossen. Mit diesem sollen entsprechende Maßnahmen
bis zum Jahr 2027 finanziert werden. In einer mündlichen Anfrage an
Wasser-Landesrat Klinger wollen die Grünen Auskunft, welche Maßnahmen
er in dieser Frage zu setzen gedenkt. „Wir wollen wissen, wie das
Land OÖ die Gemeinden und Wasserverbände unterstützt, damit sie die
Bundes-Fördermittel mit konkreten Projekten in OÖ auch abholen
können. Die Bund hat die Basis für bessere ökologische Wasserqualität
geschaffen. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung, die auch vom Land
begleitet werden muss“, betont Hirz.

Klare Grüne Unterstützung für die Empfehlungen des LRH zum
Nationalpark Kalkalpen

Unterstützen werden die Grünen die Empfehlungen des
Landesrechnungshofs zur Absicherung des Nationalparks Kalkalpen. In
Folge einer verschlechterten Finanzsituation des Nationalparks hat
der LRH in seinem Bericht eine stärkere Gewichtung von Natur- und
Artenschutz gegenüber dem Tourismusaspekt angeregt. Für die Grünen
ist aber auch wichtig, dass neben einer stärkeren Fokussierung auf
die Hauptaufgaben, auch die öffentliche Hand noch stärker
Verantwortung übernehmen und es künftig eine Indexsicherung bzw.
Inflationsanpassung der Finanzierungsleistungen durch Bund und Land
OÖ geben muss. „Den Nationalpark Kalkalpen als Naturjuwel zu
schützen, hat oberste Priorität. Damit muss der Natur- und
Artenschutz natürlich die vordringliche Aufgabe des Nationalparks
sein. Nur dann bleibt er auch uns Menschen als wertvoller
Erholungsraum und touristisches Ziel erhalten“, betont Hirz.

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