Nehammer auf oe24.TV: "Empörend, dass Ex-Innenminister Kickl Polizei-Einsatz erschwert hat"

Utl.: "Reden von Hass und Aggressivität geprägt" - Untersagung von
FPÖ-Versammlungen werde "im Einzelfall geprüft" =

Wien (OTS) - Im Interview mit oe24.TV (Ausstrahlung am Montagabend
um 21 Uhr) äußert Innenminister Karl Nehammer heftige Kritik an
seinem Vorgänger Herbert Kickl. Nehammer gibt dem FPÖ-Klubobmann die
Schuld für die Gewalt-Eskalation am Samstagabend: "Ich finde es
empörend, dass ein Ex-Innenminister den Polizei-Einsatz erschwert.
Die Reden waren geprägt von Hass und Aggressivität. Dieser Hass und
diese Aggressivität haben sich nachher entladen. Ja, zum
Versammlungsrecht. Aber friedliche Demonstrationen schauen leider
komplett anders aus, als das, was wir da von Herbert Kickl und der
FPÖ geboten bekommen haben."

Nehammer weiter in Richtung Kickl: "Es ist erbärmlich von Seiten
des ehemaligen Innenministers, die Schuld bei der Polizei zu suchen.
Jetzt den Beamten dafür die Schuld zu geben, dass Teilnehmer der
Versammlung der FPÖ mit Gewalt eskaliert haben, Naziparolen geschrien
haben, dass sie einen Menschen verletzt haben, dafür fehlen mir die
Worte."

Auf die Frage, ob Versammlungen der FPÖ künftig untersagt werden,
antwortet Nehammer: "Das prüft die Behörde im Einzelfall. Solche
Vorfälle wie diese sind jedenfalls das genaue Gegenteil von dem, was
die FPÖ eingefordert hat. Genau nach einer FPÖ-Veranstaltung ist es
zu einer Ausschreitung gekommen. Das wird in der Beurteilung zugrunde
liegen.“

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