Grüne Wien/Kunrath, Seitz: Geschehnisse in der Leopoldstadt sind unerträglich

Wien (OTS) - „Was sich gestern in der Leopoldstadt ereignet hat, hat nichts mehr mit einer deeskalierenden Vorgangsweise seitens der Polizei zu tun, sondern kommt einer Kapitulation vor einer Minderheit gleich. Einer Minderheit, die glaubt, den öffentlichen Raum besetzen und damit den Rest der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen zu können. Die Polizeiführung hat diese Minderheit durch ihr Vorgehen geradezu ermutigt, indem sie Großteiles zusah und gewähren ließ“, sagt Bernhard Seitz, Grüner stellvertretender Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, zu den gestrigen Vorkommnissen im Rahmen der Demonstration durch Pandemie-Leugner*innen.

„Wenn Reichsflaggen geschwungen werden und Judensterne in unserer Leopoldstadt oder überhaupt in Wien getragen werden, dann hat die Polizei gemeinsam mit den Demonstrierenden nicht verstanden, wo sie sich befinden. So etwas ist unserer Stadt unwürdig“, sagt Niki Kunrath, Gemeinderat der Grünen Wien.

Seitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Einsatzleitung der Polizei. „Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen hier ihren Unmut via Demonstrationsrecht ausdrücken. Mein Verständnis endet, wenn teilweise Betrunkene andere anpöbeln oder durch Missachtung des Mindestabstandes gesundheitlich gefährden. Oder wenn Rechtsextreme Gruppen mit Symbolen, die den Holocaust verhöhnen, durch die jüdischen Viertel ziehen. Das ist unzumutbar und unerträglich.“

Große Teile des zweiten Bezirks seien gestern für die dort wohnende Bevölkerung zu einer Art No-Go-Area geworden, da Pandemie-Leugner*innen, darunter deutlich sichtbar viele Rechtsextreme, vielfach ohne Polizeibegleitung durch den Bezirk marschierten. „Dass dann die Bevölkerung von Seiten der Polizei sogar dazu aufgerufen wurde, den Prater zu meiden, offenbart, dass die Exekutive entweder nicht willens oder nicht imstande war, anderen im Prater ausreichend Schutz zu garantieren.“

Seitz verweist darauf, dass auch Kundgebungen einer Rechtsordnung unterliegen. Es sei die Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass die eingehalten wird und der Rest der Bevölkerung geschützt wird.

„Ich will solche Vorkommnisse, wie sie gestern in unserem Bezirk stattgefunden haben, nie wieder erleben müssen und fordere die Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, die Bevölkerung vor solchen Gruppen, die die Gesundheit anderer bewusst gefährden, besser zu schützen“, schließt Seitz.

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