Finanzminister Blümel steigt bei Gebühren auf die Bremse

Utl.: Blümel: „In Pandemiezeiten keine Gebührenerhöhung – Menschen
soll mehr zum Leben bleiben“ =

Wien (OTS) - Finanzminister Gernot Blümel hat angeordnet, die
gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2021
auszusetzen. „Wir wollen, dass den Menschen – insbesondere in der
schwierigen Zeit der Pandemie – wieder mehr Geld zum Leben bleibt.
Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung der
sofort spürbar wird“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie
Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber
auch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern,
Baubewilligungen etc. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund
5 Millionen Euro betragen.

Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht, laut Gesetz
wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt
möglich. Durch den Verzicht der aktuellen sowie der rückwirkenden
Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011
in Summe rund 70 Millionen Euro. Bei einer rückwirkenden
Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 90,90 Euro
für Erwachsene und statt 30 Euro 35,9 Euro für Kinder kosten. Bei
einer Familie mit zwei Kindern wären das 41,8 Euro an Mehrkosten.

„Heuer werden voraussichtlich weit mehr als eine Million Erwachsenen-
und Kinderreisepässe in Österreich neu ausgestellt. Aufgrund der
Covid-Krise wurde im vergangenen Jahr ein großer Teil der
abgelaufenen Pässe nicht verlängert. Allein bei diesen
Neuausstellungen sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher
heuer damit rund 15 Millionen Euro an Gebühren. Dieses Geld bleibt
den Menschen im Börserl, das ist gerade in der aktuellen Situation
eine wichtige Entlastung. Wir senken die Abgaben und machen das Leben
leistbarer“, erklärt Finanzminister Gernot Blümel.

Im Gegensatz zu automatischen Anpassungen, etwa in Wien, entscheidet
auf Bundesebene der Finanzminister über eine etwaige Anpassung und
sagt auch 2021 der Gebührenerhöhung den „Stopp“ an. Bereits 2020 hat
Finanzminister Blümel die Gebührenerhöhung ausgesetzt.

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