Ibiza-U-Ausschuss - SPÖ-Einwallner: Sicherheitsrisiko Kurz stoppen!

SPÖ-Sicherheitssprecher leitet parlamentarische Schritte zum Thema Sicherheitsstandards bei Regierungskommunikation ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist entsetzt über die eklatanten Sicherheitslücken, die in der gestrigen Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu Tage gebracht wurden. „Dass der Kanzler ein privates Handy über die ÖVP für seine Kommunikation verwendet, ist ein Bruch sämtlicher internationaler Sicherheitsstandards. Kurz gefährdet damit nicht nur österreichische Interessen, sondern die aller seiner Gesprächspartner. Er macht sich damit zum nationalen Sicherheitsrisiko. Und warum? Damit er sich vor Ermittlungsbehörden und dem Untersuchungsausschuss schützen kann! Das ist ein absoluter Skandal!“, kritisiert Einwallner den Bundeskanzler scharf. Weiter: „Österreich wird damit sicherheitspolitisch schon wieder der Lächerlichkeit preisgegeben! Das ist in jedem Staat, der sicherheitstechnisch versiert ist, ein Rücktrittsgrund.“ ****

„Es gibt nicht ohne Grund sicherheitsgeprüfte Diensthandys für den Bundeskanzler und Kurz hat nicht ohne Grund stattdessen ein privates Mobiltelefon verwendet. Wir werden das genau prüfen. Eine parlamentarische Anfrage ist schon in Arbeit, weitere Schritte folgen“, informiert Einwallner. Er fordert die Behandlung im ständigen Unterausschuss für Inneres am 11. März: „Wir wollen wissen, welche internationalen Sicherheitsstandards für die Kommunikation von Regierungsmitgliedern in Österreich genau umgesetzt sind. Es braucht verbindliche Normen für den Umgang mit sensibler Kommunikation oberster Organe.“ (Schluss) sd/bj

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