SPÖ NÖ-Weninger: „ÖVP-Sympathie für Victor Orban ist bedauerlich“

Utl.: SPÖ-Europasprecher sieht Österreich unter Bundeskanzler Kurz
immer weiter ins rechte Eck Europas gerückt. =

St. Pölten (OTS) - Als politischen Skandal wertet SPÖ-Europasprecher
LAbg. Hannes Weninger das Abstimmungsverhalten der österreichischen
ÖVP-Mandatare in der Causa Fidesz: „Sonntags den europäischen
Gedanken zu predigen und unter der Woche vor Victor Orban in die Knie
zu gehen, zeigt einmal mehr, wohin sich die Kurz-Partei
europapolitisch orientiert.“

Dass die ÖVP mit Ausnahme von Othmar Karas an Orban festhalten, sorgt
in der Europäischen Volkspartei für Unmut und wird als weiteres Indiz
für die antieuropäische Haltung der österreichischen Konservativen
gewertet. Weninger erklärt: „Mit ihrer unverhohlenen Tendenz in
Richtung Visegrád-Staaten, der Blockadehaltung gegen das europäische
Aufbauprogramm, mit den plumpen Ausreden von Finanzminister Blümel
gegenüber der Kommission bei überfälligen nationalen
Wirtschaftshilfen und mit populistischen Alleingängen bei
Grenzschließungen und in der Corona-Bekämpfung führen Kurz und Co.
Österreich immer mehr ins rechte Eck der EU.“

Bei der Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion gehörten die
österreichischen ÖVP-Europaabgeordneten zur absoluten Minderheit in
ihrer Parteifamilie, die mit 148 zu 28 Stimmen die Verabschiedung der
ungarischen Fidesz unter Victor Orban aus der Europäischen
Volkspartei eingeleitet hat.

LAbg. Weninger abschließend: „Und was sagt die ÖVP-Zentrale dazu?
‚Der Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion ist
bedauerlich. Insbesondere in Krisenzeiten braucht es eine starke und
geeinte Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament.‘ Immer
trauriger wird das Verhalten der ÖVP in Europa. Das ist
bedauerlich!“, so Weninger.

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