Grüne/Koza: Verteilungsbilanz der COVID19-Hilfen deutlich gerechter als behauptet

Nicht nachvollziehbar sind für die Grünen Behauptungen der Arbeiterkammer Oberösterreich, wonach bei den Corona-Hilfen eine massive verteilungspolitische Schieflage zugunsten der Unternehmen bestehen würde. „Die konkreten Budgetzahlen zu den tatsächlich ausgezahlten COVID-19-Hilfen ergeben ein ganz anderes Bild. Die Verteilungsbilanz ist deutlich gerechter, als von der Arbeiterkammer Oberösterreich dargestellt“, kritisiert Markus Koza, Ökonom und Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, und bezieht sich dabei auf veröffentlichte Berichte des Finanzministeriums und des Budgetdienstes des Parlaments für das Jahr 2020. „Behauptungen über Verteilungswirkungen von Maßnahmen, die Großteils in der Zukunft liegen und in ihrem tatsächlichen Umfang so wenig vollständig wie vorhersehbar sind – wie auch die Corona-Krise selbst - bleiben spekulativ und damit wenig aussagekräftig“, meint Koza. 

2020 sind demnach 20,7 Mrd. Euro an COVID-19-Hilfen ausbezahlt worden. Davon fallen 10,2 Mrd. Euro auf Unternehmen und Selbständige, 8,3 Mrd. Euro an Privathaushalte und Arbeitnehmer*innen und 2,2 Mrd. Euro auf Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sowie Leistungen für Gemeinden, Non-Profit-Organisationen, Verkehrsbetriebe etc. „Von den tatsächlich geleisteten Corona-Unterstützungen fallen damit knapp 49 Prozent auf Unternehmen und Selbständige, 40 Prozent auf Privathaushalte und ArbeitnehmerInnen und rund 11 Prozent fallen auf sonstige Ausgaben“ sagt Koza.

Werden nur Unterstützungsmaßnahmen an Arbeitnehmer*innen/Privathaushalte und Unternehmen/Selbständige betrachtet, ergibt sich immer noch ein Verhältnis von 45 zu 55 Prozent.

Die wichtigsten Einzelmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen und Privathaushalte waren demnach 2020 die Kurzarbeit mit 5,6 Mrd. Euro, die Senkung des Einstiegssteuersatzes und die Erhöhung des SV-Bonus mit 1,3 Mrd. Euro sowie die Hilfen für Familien (665 Mio. Euro) und Arbeitslose (465 Mio. Euro). Koza: „Mit knapp 8,3 Mrd. Euro an Hilfen für Haushalte und Arbeitnehmer*innen wurde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung und Sicherung von Einkommen und Nachfrage mitten in der Krise geleistet. Damit konnte vorerst verhindert werden, dass aus einer Gesundheitskrise eine tiefe soziale Krise wurde.“

Der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher unterstreicht: „Wie und wo Hilfen konkret zugeordnet werden, darüber lässt sich ebenso streiten, wie über Sinn und Unsinn mancher Leistungen. Nicht streiten lässt sich allerdings über die konkreten Zahlen – und die belegen deutlich, dass die Verteilungsbilanz bislang deutlich besser ausfällt, als manche glauben machen wollen.“