FPÖ – Kickl: Foitik ist gesundheitspolitischer Regierungssöldner

System Kurz muss genau unter die Lupe genommen werden

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auch mit dem Roten Kreuz und dessen Bundesrettungskommandanten Gerry Foitik. „Ich rede dabei nicht von den tausenden Ehrenamtlichen, die aus Idealismus und aus Hilfsbereitschaft ihr Herzblut investieren und ihre Zeit zur Verfügung stellen“, betonte der freiheitliche Klubobmann.

Foitik sei eines von drei Mitgliedern der Geschäftsleitung des Roten Kreuzes. „Und von ihm wissen wir seit kurzem, dass er kein unabhängiger Experte in Sachen Corona ist“, so Kickl. Foitik habe bei seinen Medienauftritten das gesamte Renommee des Roten Kreuzes benutzt, um es für die Grauslichkeiten der Regierung in die Waagschale zu werfen. „Das war kein unabhängiger Experte und schon gar kein Mann, der ehrenamtlich aktiv gewesen ist, sondern in Wahrheit war das ein gesundheitspolitischer Regierungssöldner und nichts anderes.“ Wie man den Medien entnehmen könne, seien Verträge aufgetaucht zwischen dem Roten Kreuz, also Gerry Foitik, und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, wo gleich ab dem Beginn des ersten Lockdowns für schwammig formulierte Beratungsleistungen enorme Summen bewegt worden seien.

„Die Kostenschätzungen sind zunächst bei 200.000 Euro gelegen, dann ist man auf 300.000 gekommen, dann 500.000 und am Ende des Sommers waren es 600.000 Euro“, so Kickl weiter. Und in diesen Beratungsleistungen mit dabei war auch eine Gage für den Bundesrettungskommandanten. Die Regierung habe ihm 50 Prozent seiner Arbeitszeit abgekauft und dafür 10.000 Euro gezahlt in den ersten drei Monaten. Dann wurde er auf 25 Prozent hinuntergestuft.

„Wenn 50 Prozent der Arbeitsleistung 10.000 Euro bedeuten, dann ist es, glaube ich, kein Fehlschluss, dass man davon ausgeht, dass 100 Prozent der Arbeitsleistung 20.000 Euro bedeuten – und das für einen der Chefs einer Non-Profit-Organisation“, sagte Kickl. „Da fehlt dann nicht mehr viel zum Gehalt des Bundeskanzlers – und das beim Roten Kreuz, wo Kleinverdiener oder Mindestrentner sich 5 oder 10 Euro absparen, um diese Organisation zu unterstützen.“ Dies sei ein bezeichnendes Sittenbild.

Die Regierung benutze jemanden mit dem Anstrich eines Unabhängigen als Propagandisten für die eigenen Grauslichkeiten. „Ich darf nur daran erinnern, dass Herr Foitik derjenige gewesen ist, der die Corona-Bewegungs-App als allererster ins Spiel gebracht hat. Er war derjenige, der das Maskentragen in Innenräumen als erster propagiert hat. Und er ist auch derjenige gewesen, der die FFP2-Masken in Österreich im Unterschied zu vielen anderen Ländern als Allheilmittel angepriesen hat“, erinnerte Kickl.

Fälle wie dieser oder die Hygiene Austria seien nur die Spitze eines Eisbergs, eines Systems Kurz, das man genau unter die Lupe nehmen müsse. Kickl zeigte sich froh, dass es jetzt einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geben wird, der die Beschaffungsprozesse begutachtet. „Aber damit kann es nicht getan sein. Wir werden wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss im klassischen Sinn brauchen.“ Kickl verlangte auch eine Offenlegung aller entsprechenden Verträge.

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