Grüne fordern gezielte Sanktionen gegen myanmarische Militärjunta

Ernst-Dziedzic: Die Putschisten dort treffen, wo es weh tut

Wien (OTS) - „Die Situation in Myanmar ist am Eskalieren. Den Putschisten ist offenbar jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben. Jetzt liegt es an der internationalen Gemeinschaft, ein Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg zu verhindern“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den Massenprotesten gegen die Militärjunta, die aufgrund massiver Polizeigewalt laufend mehr Tote fordern.

Ernst-Dziedzic begrüßt, dass der UN-Sicherheitsrat sich des Problems annehme, verweist aber darauf, dass eine bloße öffentliche Verurteilung der Vorgehensweise des myanmarischen Militärs, keine Verbesserung der Situation bringen wird: „Wir müssen die Putschisten dort treffen, wo es weh tut. Ich fordere daher gezielte Sanktionen gegen die Vertreter der usurpatorischen Junta, vor allem ein sofortiges und von der UNO überwachtes Waffenembargo. Die internationale Gemeinschaft kann nicht auf der einen Seite den Militärputsch verurteilen und auf der anderen Seite Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten, indem munter weiter Waffen in das krisengebeutelte Land geliefert werden“, sagt Ernst-Dziedzic. Angesprochen seien hier vor allem die Staaten China, Indien, Israel, Nordkorea, die Philippinen, Russland sowie die Ukraine, die bei ihren Waffengeschäften die Menschenrechtslage prinzipiell vollkommen außer Acht ließen, meint Ernst-Dziedzic.

Vergangene Woche hat Ernst-Dziedzic diese Angelegenheit in den Nationalrat gebracht, um zusammen mit den anderen Parlamentsparteien auszuloten, wie eine gemeinsame und angemessene Reaktion demokratischer Staaten aussehen könnte. Längerfristig müssten Wege gefunden werden, um die lebendige Zivilgesellschaft und die Demokratiebewegung vor Ort zu schützen und zu unterstützen.

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