Grüne OÖ: Kaineder: Auch Generalanwalt des EuGH sieht EU-Rechtsverstoß bei der oö.Wohnbeihilfe

Linz (OTS) - Wie nun bekannt wurde, stellt der Generalanwalt des EuGH
in seiner Empfehlung fest, dass die unter Schwarz-Blau eingeführte
oö. Wohnbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstößt.

„Schon mein Vorgänger in der oö. Landesregierung und der aktuelle
Sozialminister Rudi Anschober hat die Festschreibung der
schwarz-blauen Landesregierung von Erfordernissen eines Nachweises
von Deutschkenntnissen für den Bezug der Wohnbeihilfe in
Oberösterreich durch Drittstaatsangehörige aufs Schärfste kritisiert
und in einem Rechtsgutachten festgehalten, dass diese Lösung
EU-rechtswidrig sei“, betont der Grüne Landessprecher LR Stefan
Kaineder, der sich durch die Empfehlung aus dem EuGH bestätigt sieht.

Kaineder: „Ärgerlich und frustrierend sind aber die Situation für die
Betroffenen und der schwere Schaden, der für Oberösterreich
entstanden ist. Schwarz-Blau hat mit der oö. Wohnbeihilfenlösung
untragbaren Populismus am Rücken der Schwächsten betrieben. Vielfach
waren dies SystemerhalterInnen, die seit Jahrzehnten im Land leben,
arbeiten und Steuern zahlen und ihren Beitrag zur Gesellschaft
geleistet haben. Und anstatt ihnen zumindest die gleiche Leistung
zukommen zu lassen wie allen anderen BürgerInnen, hat sich die
schwarz-blaue Landesregierung entschieden, diskriminierende Maßnahmen
zu setzen, die die Armutsgefährdung weiter zu verstärken. Auch
deshalb wird die Entscheidung bei der Landtagswahl im Herbst
wichtiger denn je. Es wird Zeit, die Politik der Spaltung in
Oberösterreich und die letzte freiheitliche Regierungsbeteiligung in
Österreich zu beenden.“

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