Land NÖ will sich EU-Mittel für Gesundheit, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sichern

Utl.: LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger: „Mit EU-Aufbauplan Wirtschaft
und Gesellschaft zusätzlich flottmachen“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Europäische Union hat in den vergangenen
zwei Monaten zwei wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Einerseits die Einigung zum EU-Haushaltsbudget 2021-2027,
andererseits den sogenannten EU-Aufbaufplan. Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner und Landesrat Martin Eichtinger gehen davon aus, dass
Niederösterreich wieder intensiv von den EU-Geldern profitieren wird.

„Die Entscheidung zum EU-Haushaltsbudget garantiert die
Funktionalität der Europäischen Union und gewährleistet vor allem,
dass viele wichtige Projekte in den Regionen weitergeführt werden
können“, unterstreicht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und
ergänzt, dass das EU-Parlament vor kurzem grünes Licht für den
EU-Aufbauplan gegeben hat. „Wir alle wissen, dass die Pandemie nicht
nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit hatte, sondern vor allem
auch auf die Wirtschaft und die Gesellschaft. Und jetzt geht es
darum, mit diesem Aufbauplan die Wirtschaft und Gesellschaft
zusätzlich flott zu machen“, so die Landeshauptfrau.

Dazu haben die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung bereits
Vorbereitungsarbeiten geleistet. Dies betreffe unter anderem die
Themenfelder Forschung und Entwicklung, Innovation, Gesundheit,
Bildung, Arbeitsmarkt und Nachhaltigkeit. Diese Themenfelder werden
im Ministerrat beschlossen und müssen bis Ende April bei der
Europäischen Kommission eingemeldet werden. Im Anschluss daran wird
die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob diese Themenfelder
auch im Sinne der EU und vor allem auch der Konjunkturentwicklung
sind. „Und dann geht es daran, dass die Regionen ganz konkrete
Projekte einreichen. Wir sind hier seit vielen Wochen im engen Dialog
mit der Bundesregierung“, unterstreicht Mikl-Leitner.

„In den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen haben wir in Niederösterreich sehr
viel vor und hier gibt es ganz konkrete Projekte“, ergänzt die
Landeshauptfrau. Denn, so Mikl-Leitner: „Niederösterreich war immer
sehr gut unterwegs, wenn es um das Abholen von europäischen Geldern
gegangen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch diesmal
ganz vorne mit dabei sein werden.“

EU-Landesrat Martin Eichtinger betont, dass „der von der EU
beschlossene mehrjährige Finanzrahmen eine ganz große Bedeutung für
Niederösterreich hat. Wir haben schon in der Vergangenheit alle
Gelder aus Brüssel abgeholt, die hier angeboten wurden.“
Niederösterreich werde in der kommenden Finanzperiode 150 Millionen
Euro aus dem Fond für regionale Entwicklung zur Verfügung haben.
„Aber es gibt auch andere EU-Programme, die für uns sehr wichtig
sind, zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft ‚Horizon Europe‘. Ein
Programm, das um 20 Prozent aufgestockt wurde, wo wir allein in der
letzten Finanzperiode 120 Millionen Euro für unsere Forschungs- und
Wissenschaftsinstitutionen nach Niederösterreich bekommen haben.“

Eichtinger verwies zudem auf da Programm ‚Erasmus+‘. „Das berühmte
Studentinnen- und Studenten-Austauschprogramm wird um 50 Prozent
aufgestockt. Und wir wissen, dass 2019 – also in der Zeit vor der
Pandemie – 2.450 junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
diese Chance genutzt haben, in Europa zu studieren und Europa
wirklich kennen zu lernen.“ Erfreut zeigt sich der Landesrat zudem,
dass die Regionalförderungen am selben Niveau geblieben sind. „Es hat
gedroht, dass es hier eine Kürzung geben könnte. Wir sind sehr
glücklich, dass wir den gleichen Betrag zur Verfügung haben werden,
den wir in der abgelaufenen Finanzperiode hatten.“

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