Am 28. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2
Utl.: Am 28. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 =
Wien (OTS) - Seit zwei Wochen wird heftig über das Verhältnis
zwischen Politik und Justiz diskutiert. Konkret ist es die
Regierungspartei ÖVP, die Kritik an der Arbeit einzelner
Institutionen im Justizapparat übt und Reformen einfordert. Anlass
waren die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die
Hausdurchsuchung gegen ihn. Jetzt gibt es auch noch Ermittlungen
gegen den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang
Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium
Christian Pilnacek. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der ÖVP
als Einschüchterungsversuche der Justiz. Welche Ziele verfolgt die
ÖVP? Und wie sehen das Persönlichkeiten in der Justiz?
Darüber diskutieren am Sonntag, dem 28. Februar 2021, um 22.10 Uhr in
ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“:
Jörg Leichtfried
Klubobfrau-Stellvertreter und Bereichssprecher für Verfassung und EU,
SPÖ
Sabine Matejka
Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und
Richter
Rupert Wolff
Präsident des Österr. Rechtsanwaltskammertages
Werner Pleischl
ehem. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und ehem. Leiter der
Generalprokuratur
u. a.
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