Nach wiederholten Absagen durch SPÖ-Mathiaschitz und Co: Beugestrafen für fortgesetzte Missachtung von Ladungen in den Kontrollausschuss des Landtages einführen
Utl.: Nach wiederholten Absagen durch SPÖ-Mathiaschitz und Co:
Beugestrafen für fortgesetzte Missachtung von Ladungen in den
Kontrollausschuss des Landtages einführen =
Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz zur
Demokratieverweigerung und der Politik des Zudeckens in Klagenfurt
forderten FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender
Gernot Darmann sowie FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian
Leyroutz heute die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien
Stadtrechnungshofes in Klagenfurt. „Es geht um Transparenz und
Kontrolle in Kärnten im Sinne der Steuerzahler, wenn Politiker und
Institutionen Steuergeld verschwenden und nicht bereit sind,
Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es gibt einen
massiven Demokratiemangel in Klagenfurt. In Klagenfurt geht es in
finanzieller Hinsicht zu wie in Sodom und Gomorra. Wir erleben eine
finanzielle Unordnung und finanzielle Ausschweifungen zulasten der
Steuerzahler und aller Gemeindebürger, die ja auch Eigentümer des
Gemeindevermögens sind. All das wird durch ein Kontrollamt
untersucht, bei dem die Bürgermeisterin und ihr Magistratsdirektor in
ihrer Rolle als Dienstaufsicht Weisungen erteilen können. So kann
Kontrolle nicht funktionieren, die Zudecker-Koalition aus SPÖ, ÖVP
und Grünen verhindert diese!“, betont Darmann.
Es sei unhaltbar, dass derzeit die Bürgermeisterin der Stadt
Klagenfurt Berichte des Kontrollamts de facto selbst mitverfasst,
indem sie sich Stellungnahmen geprüfter Abteilungen vorlegen lässt
und diese zensieren kann – obwohl es um die Kontrolle ihrer eigenen
Arbeit geht! „Daher brauchen wir in Klagenfurt einen weisungsfreien
und unabhängigen Stadtrechnungshof, wie es ihn etwa in Graz, St.
Pölten oder Wels bereits gibt. Das ist notwendig, um die Politik der
Steuergeldverschwendung, der Misswirtschaft und des Zudeckens
abzustellen! Dann gibt es verpflichtende Veröffentlichungen der
Berichte im Internet, keine Einmischung durch die Regierungskoalition
von SPÖ, ÖVP und Grünen und kein Zurückhalten von Berichten mehr,
weil eine Wahl ansteht oder strafrechtliche Konsequenzen drohen
könnten. Dann ist das Vertuschen vorbei“, erklärt der FPÖ-Obmann.
Ebenso dürfe der Vorsitzende des Kontrollausschusses der Stadt
Klagenfurt nicht mehr wie derzeit der Grüne Gemeinderat Molitschnig
der Regierungskoalition angehören, die ja kontrolliert werden muss,
so Darmann.
„Der Landesrechnungshof hat aufgrund mehrerer Initiativen der FPÖ im
Landtag entsprechende Prüfaufträge erhalten und auch massive
Fehlentwicklungen in der Landeshauptstadt Klagenfurt wie bei der
Stadtkasse und beim Verkauf der Benediktinerschule aufgezeigt. Wir
müssen alles tun, um in Zukunft solche Fehlentwicklungen
abzustellen“, betont Darmann. Bei der gestrigen Sitzung des
Kontrollausschusses im Landtag haben SPÖ-Bürgermeisterin
Mathiaschitz, ÖVP-Stadtrat Geiger und Magistratsdirektor Jost
neuerlich abgesagt, Team Kärnten-Gemeinderat Scheider ist
unentschuldigt nicht erschienen. Zudem wurden Bürgermeisterin
Mathiaschitz vom Landtag bereits ein Dutzend Terminvorschläge
(ganztägig) für eine Aussage übermittelt, wo sie sich einen Termin
hätte aussuchen können – jedoch habe sie angeblich niemals Zeit.
„Keine Zeit zu haben für den Kärntner Landtag, keine Zeit zu haben
für eine korrekte Arbeitsweise mit Steuergeld, keine Zeit zu haben
für die Interessen der Bürger, das ist eine Missachtung des Volkes
par excellence! Nachdem bereits zum wiederholten Male – und zwar seit
dem Vorjahr – Mathiaschitz, Geiger, Scheider und Jost eine Befragung
als Auskunftspersonen verweigert haben, fordert die FPÖ die
Einführung von Beugestrafen bei fortgesetzter Missachtung von
Ladungen in den Kontrollausschuss des Landtages“, so Darmann.
Macht braucht wirksame Kontrolle
Unter dem Leitspruch „Macht braucht eine wirksame Kontrolle“ hält
Klubobmann-Stv. Leyroutz fest, dass die wichtigsten Instrumente, um
diese Kontrolle auszuüben, auf Bundesebene der Bundesrechnungshof und
auf Landesebene der Landesrechnungshof ist. „Aktuell zeigen jedoch
sämtliche Berichte des Landesrechnungshofes (Stadtkasse Klagenfurt,
Benediktinerschule und Stadtwerke) auf, dass in der letzten Zeit
offensichtlich die interne Kontrolle und im speziellen Fall die
Kontrolle von Bürgermeisterin Mathiaschitz als oberste politische
Verantwortliche nicht funktioniert hat“, so Leyroutz.
Zwischen 1997 und 2019 verschwanden aus der Kasse der Stadt
Klagenfurt 1,76 Mio. Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte große
Mängel im internen Kontrollsystem und ein unwirksames
Vier-Augen-Prinzip, die die mutmaßliche Veruntreuung der Geldmittel
möglich machten. Für Leyroutz ist es unfassbar, wie hier die Stadt
Klagenfurt mit Steuergeld umgegangen ist: „Die Politik hat hier zur
Gänze versagt, denn es kann nicht sein, dass die Politik bereits seit
mehreren Jahren die Einrichtung eines internen Kontrollsystems
verhindert hat. Wie Direktor Bauer nochmal bestätigt hat, hätten die
Malversationen bei der Stadtkasse nicht nur auffallen können, sondern
auffallen müssen. Hier stellt sich die Frage der politischen und
strafrechtlichen Verantwortung!“
Wie Leyroutz weiter ausführt zeige auch der Bericht des
Landesrechnungshofes zur Benediktinerschule auf, dass der Verkauf von
der Stadt Klagenfurt fehlerhaft durchgeführt wurde: „Verstöße gegen
das Wettbewerbsrecht und eine Vergabe ohne genaue Kriterien, allein
diese Fakten zeigen, dass von einem fairen Verfahren keine Rede sein
kann. Die Verantwortung für diese Mängel trägt Bürgermeisterin
Mathiaschitz, welche mit ihrem nicht Erscheinen im Kontrollausschuss
des Landtages jegliche Aufklärungsarbeit verhindert. Dieser
unhaltbare Zustand und demokratiepolitische Mangel müssen abgeschafft
werden.“
(Schluss)
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