SPÖ-Ecker: Köstinger gegen LandarbeiterInnen-Rechte

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker zeigt sich empört über die soziale Kälte, die Landwirtschaftsministerin Köstinger heute an den Tag legt. Diese führt eine Gruppe von EU-Staaten an, die sich gegen die Verknüpfung von Agrarförderungen an die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Beschäftigungsregeln stellt. „Wieder einmal zeigt sich das wahre Gesicht der ÖVP, die landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre ArbeiterInnen ausbeuten, weiter EU-Fördermittel gewähren will. Die Leibeigenschaft haben wir 1848 abgeschafft, es wäre angebracht, wenn das bei der ÖVP auch endlich ankommt“, kritisiert Ecker. ****

Erst am Mittwoch wurde im Plenum in Anwesenheit von Köstinger über die Verhandlungen zur nächsten Agrarförderperiode debattiert. „Es ist einfach unglaublich, dass Köstinger den Abgeordneten nicht offen präsentiert, was sie tatsächlich auf europäischer Ebene einbringt. Was verheimlicht die Landwirtschaftsministerin dem Nationalrat noch? Sich an die Spitze einer Gruppe zu setzen, die nicht für, sondern gegen den Schutz von ErntearbeiterInnen eintritt, ist ungeheuerlich!“, empört sich Ecker über das Vorgehen der ÖVP-Ministerin. „Im Gegenteil müsste sie sich dafür einsetzen, dass es EU-weit zu einer massiven Verbesserung der Arbeitssituation für LandarbeiterInnen und ErntearbeiterInnen kommt, indem Betriebe, die Mindestlöhne nicht einhalten bzw. schlechte Arbeits- und Unterbringungsbedingungen bieten, ihre Agrarförderungen verlieren!“, stellt die Abgeordnete klar. (Schluss) bj/sd